Antworten von Wolfgang Ischinger und der MSC auf die Anfrage von Der Spiegel vom 11. und 16. Februar 2022

Auf dieser Seite finden Sie die Antworten auf die Anfrage von Der Spiegel, auf der englischsprachigen Version dieser Seite finden Sie die Antworten auf die Anfrage von POLITICO.

1.)  Sie haben am Tag des Börsengangs im September 2020 Aktien der Firma Hensoldt erworben, die Sie bis heute halten. Wieso? Sehen Sie in einer Beteiligung an einem Rüstungskonzern einen Konflikt zu Ihrer Tätigkeit als Leiter der MSC?

Ich war und bin mit der Bundesregierung der Auffassung, dass Hochtechnologiefirmen wie Hensoldt, insbesondere auch im Bereich von elektronischen Produkten wie Sensoren, für die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie eine bedeutende Rolle spielen.

Es ist absolut nicht unüblich, dass Aufsichtsratsmitglieder Anteile an dem betreffenden Unternehmen erwerben. Teilweise wird das sogar erwartet.  Weder in meiner Aufsichtsratsrolle noch im Aktienerwerb liegt ein Konflikt mit meinem MSC-Vorsitz.

2.)  Wussten Sie zum Zeitpunkt Ihres Aktienkaufs am 25.09.2020 bereits, dass die Bundesregierung im Dezember 2020 bei Hensoldt einsteigen würde, wodurch sich der Aktienpreis erhöhen würde?

Die Möglichkeit des Erwerbs durch die Bundesrepublik Deutschland (nicht: die Bundesregierung!) war im Prospekt veröffentlicht. Der Aktienpreis hat sich durch den Einstieg der Bundesrepublik nicht nachhaltig erhöht.

3.)  Halten Sie darüber hinaus direkt oder treuhänderisch weitere Aktien an Hensoldt?

Nein.

4.) Sind Sie als Vertreter der Bundesregierung in den Aufsichtsrat von Hensoldt gewählt worden?

Nein.

Haben Sie sich mit der Bundesregierung abgestimmt, bevor Sie in den Aufsichtsrat von Hensoldt eingezogen sind?

Nein.

Hat die Bundesregierung Ihre Nominierung für den Aufsichtsrat gutgeheißen?

Das kann nur die Bundesregierung beantworten.

KKR als Hauptaktionär hat mich vorgeschlagen, die Hauptversammlung hat mich gewählt.

5.)  Sie fordern öffentlich, dass die Bundesregierung Drohnen beschafft, während Sie im Aufsichtsrat von Hensoldt sitzen und Aktien des Konzerns halten. Dies machen Sie in Interviews aber nicht kenntlich. Sehen Sie darin einen Interessenskonflikt? 

Nein. Meine Auffassungen zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen vertrete ich unabhängig von meiner Mitwirkung im Aufsichtsrat bei Hensoldt. Ich habe zu keinem Zeitpunkt für Produkte bestimmter Firmen geworben.

Hensoldt stellt übrigens keine Drohnen her. Für eine Beschaffung kommen meines Wissens eine ganze Reihe von Unternehmen infrage.

6.)  Hensoldt liefert über seine südafrikanische Tochter Teile für türkische Drohnen. Die TB2 wurde auch in der Ukraine im Einsatz gegen pro-russische Rebellen gesichtet. Sie fordern öffentlich die Lieferung deutscher Waffen in die Ukraine, ohne dabei zu erwähnen, dass Sie für das Unternehmen Hensoldt tätig sind. Bitte kommentieren Sie diesen Sachverhalt. 

Hensoldt liefert Sensoren, keine Waffen. Meine Auffassungen zur Notwendigkeit einer Verstärkung der Defensivkraft der Ukraine sind politischer und strategischer Natur. Ein Zusammenhang mit Produkten einzelner Unternehmen besteht nicht.

7.)  Umgeht Hensoldt das deutsche Exportverbot für Waffenlieferungen in die Ukraine durch Lieferungen über seine südafrikanische Tochterfirma und haben Sie davon Kenntnis? Haben Sie sich auf politischer Ebene für Lieferungen von Hensoldt-Produkten an die Ukraine eingesetzt? Wenn ja, bei wem und zu welchem Anlass? 

Hensoldt hält sich an geltendes Recht. Das kontrolliert auch der Aufsichtsrat.  Die südafrikanischen Produkte von Hensoldt enthalten keine Komponenten, die dem deutschen Exportkontrollrecht unterliegen. Für Lieferungen von Hensoldt-Produkten habe ich mich nicht eingesetzt.

8.)  Waren Sie an der Entscheidung beteiligt, dass Hensoldt „Associate“ der MSC wird?

Nein. Aber ich habe eine Beteiligung von Hensoldt an dem großen Kreis von Partnern und Sponsoren der MSC natürlich befürwortet.

Falls ja, was ist der Vorteil für Hensoldt „Associate“ der MSC zu sein?

Associate beschreibt eine Kategorie von Sponsoren. Sponsoren unterstützen die MSC finanziell oder mit anderen Mitteln. Dies ist auf der MSC-Website und im Jahresbericht transparent erläutert.

Zahlt Hensoldt für seinen Status als „Associate“ Geld an die MSC? Wenn ja: wie viel? 

Ich verweise auf Antwort der MSC zu Frage 37. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird erfreulicherweise von einer Vielzahl von Institutionen, Behörden, Organisationen und Firmen finanziell oder in anderer Form unterstützt. Dabei achtet die MSC sorgfältig darauf, dass finanzielle Beiträge von Partnern jeweils unter 10 Prozent des Gesamtbudgets der MSC liegen, um die Unabhängigkeit der MSC auch für die Zukunft zu wahren und zu sichern. Partner und Unterstützer werden im Jahresbericht der MSC (Annual Report) sowie auf der MSC-Website transparent aufgelistet.

9.)  Warum haben Sie die Agora Strategy Group AG gegründet? 

Die MSC ist eine gemeinnützige Einrichtung (gGmbH), die einer Stiftung gehört.  Als solche kann sie nicht Beratungsmandate für Firmen, Regierungen oder andere Organisationen übernehmen. Wir wurden aber immer häufiger mit Nachfragen nach solchen Beratungs- und anderen Dienstleistungen konfrontiert. Um jeden Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, habe ich deshalb 2015 gemeinsam mit Partnern die Agora Strategy Group als ein von der MSC getrenntes unabhängiges Unternehmen gegründet, das solche Mandate übernehmen kann.

10.)  Wie würden Sie Ihre aktuelle Rolle bei Agora beschreiben? Was sind Ihre aktuellen Aufgaben als Ehrenvorsitzender?

Ich bin nach der Start-up-Phase von Agora 2018 aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden und übe keinerlei operative Rolle aus.  Als Ehrenvorsitzender freue ich mich heute, dass durch die Gründung von Agora tatsächlich eine Reihe von deutschen Arbeitsplätzen geschaffen werden konnten. Als langjähriger Beamter bin ich richtig stolz, daran mitgewirkt zu haben.

Ich habe zu keiner Zeit von Agora ein Gehalt oder andere finanzielle Zuwendungen erhalten. Heute werde ich von Zeit zu Zeit von Agora, wie von anderen Organisationen und Partnern auch, zu Vortrags- oder anderen Veranstaltungen eingeladen, für die ich dann gegebenenfalls ein übliches Honorar in Rechnung stelle.  Außerdem fördere ich gelegentlich Agora-Veranstaltungen dadurch, dass ich Einladungen an bestimmte internationale Persönlichkeiten unterstütze.

11.)  Laut Transparenzregister halten Sie derzeit 30 Prozent der Aktien an der Agora Strategy Group. Sie halten die Anteile demnach über einen Treuhänder, die Globe CP GmbH, deren im Handelsregister eingetragener Gesellschafter Kurt Lauk ist. Ist das korrekt? Wieso lassen Sie Ihre Anteile von einem Treuhänder halten?

Es gibt keinen Anlass, an den Angaben des Transparenzregisters zu zweifeln. Mir war es wichtig, jeden Eindruck eines möglichen Interessenkonflikts, auch über die Beendigung des Aufsichtsratsmandats hinaus, zu vermeiden. Ich habe das durch die Übergabe meiner Anteile an einen Treuhänder (blind trust) sichergestellt.  Dadurch habe ich keinerlei Einfluss auf die Aktivitäten von Agora.

12.)  Sind Sie treuhänderisch an der Globe CP GmbH beteiligt?

Nein. 

13.)  Die Bilanz der Globe CP GmbH weist 2017 etwa 490.000 Euro Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern aus. Steht oder stand diese Summe Ihnen zu?

Nein.

14.)  Personen, die in der Vergangenheit mit Ihnen beruflich zu tun hatten, zeigen sich überrascht, dass Sie Anteile an Agora halten. Herr Seybold beispielsweise sagte, dass Sie niemals mit ihm über Ihre Tätigkeit für Agora gesprochen haben. Ist es richtig, dass Sie niemals mit Herrn Seybold über Agora gesprochen haben? Bitte kommentieren Sie den Sachverhalt. 

Herr Seybold ist mir bekannt als langjähriger und großzügiger Gastgeber eines Abendessens für bestimmte Gäste am Vorabend der MSC. Mit der MSC selbst hatte oder hat Herr Seybold jedoch operativ nichts zu tun. Ich kann mich nicht erinnern, mit ihm je über berufliche Dinge gesprochen zu haben.

15.)  Erhalten Sie von Agora Einkommen – auch in Form einer Aufwandsentschädigung – als Ehrenvorsitzender? 

Nein.

16.)  Erhalten Sie eine Entschädigung oder ein Gehalt von Agora, wenn Sie Kunden von Agora als Advisor beraten oder betreuen? 

Ich verweise auf die Antwort auf Frage 10.

Für die Fragen 17 bis 25 und 29 bis 31 sowie Frage 34 darf ich Sie an die Agora Strategy Group verweisen.

26.)  Im September 2016 haben Sie eine Runde von Bundestagsabgeordneten zu einem Treffen mit dem nordmazedonischen Ex-Premier Nikola Gruevski in den China Club in Berlin eingeladen. Das Abendessen im China Club soll mit einer Begrüßung durch Sie begonnen haben. Im weiteren Verlauf soll Herr Gruevski darauf hingewiesen haben, dass seine Partei für Deutschland ein wichtiger Partner bei der Lösung der Flüchtlingskrise sein könnte. Ist diese Darstellung korrekt? Bitte kommentieren Sie den Sachverhalt. 

Ich erinnere mich an das Gespräch, das dem damals noch ungelösten Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland, den Krisenherden auf dem Balkan sowie der Migrationskrise gewidmet war.  Ich erinnere mich auch, dass ich von den teilnehmenden Bundestagsabgeordneten positive Rückäußerungen erhielt für diese Gelegenheit zum Austausch über die für Deutschland wichtigen Entwicklungen in der Region. An Details der Ausführungen einzelner Teilnehmer kann ich mich nach sechs Jahren aber nicht mehr erinnern.

27.)  Agora-Mitarbeiter versuchten Herrn Gruevski in führenden deutschen Medien unterzubringen. Man sei „gebeten worden, bei der Vermittlung von Medienkontakten behilflich zu sein“, schrieb ein hochrangiger Agora-Mitarbeiter an Journalisten. Weiterhin fragte der Mitarbeiter, ob ein Gespräch mit Herrn Gruevski von Interesse sei, denn „gerade angesichts der Flüchtlingskrise ist aus unserer Sicht die strategische Relevanz Mazedoniens nicht zu unterschätzen“. Ist diese Darstellung korrekt? Bitte kommentieren Sie den Sachverhalt. 

Mir ist dieser Sachverhalt nicht bekannt. Ich kann ihn deshalb auch nicht kommentieren. 

28.)  Herr Gruevski stand damals sehr in der Kritik, man warf ihm Amtsmissbrauch, Geldwäsche, Wahlfälschung, Massenüberwachung, Geiselnahme, politischen Mord und Korruption vor. Im vergangenen Jahr haben Sie in einem Handelsblatt-Beitrag („Kampf der Korruption“) ein entschlossenes Handeln des Westens gegen Kleptokraten gefordert. Warum vertritt Agora dann VMRO-DPMNE und wieso bereiteten Sie persönlich Herrn Gruevski eine Bühne?

Zu dem Agora-Vertragsverhältnis vermag ich nichts zu sagen. Zu meinem Handelsblatt Beitrag zum Thema Korruptionsbekämpfung und Kleptokratie stehe ich nachdrücklich. Wenn wir allerdings nur mit denen verkehren wollten, denen weder Menschenrechtsverletzungen noch Korruption noch andere Missetaten vorzuwerfen sind, dann wäre unsere Diplomatie auf eine kleine Minderheit demokratischer Staaten beschränkt.

Zu Fragen 29 -31 verweise ich auf die Agora Strategy Group.

32.)  Seit Juni 2016 sind Sie Director der Firma Yalta European Strategy in England. Firmenzweck ist es, „den EU-Beitritt der Ukraine zu befördern“. Erhalten Sie für diesen Direktorenposten ein Honorar? Wenn ja: in welcher Höhe? Das politische Ziel der Yalta European Strategy entspricht nicht der politischen Haltung der Bundesrepublik. Sehen Sie einen Konflikt in Ihrer Tätigkeit für Yalta European Strategy und Ihrer Tätigkeit für die MSC oder ihrem öffentlichen Auftreten als „Botschafter“ Deutschlands?

Gemeinsam mit dem früheren polnischen Präsidenten Kwasniewski, dem früheren schwedischen Premierminister und Außenminister Carl Bildt, dem früheren NATO-Generalsekretär Rasmussen, der früheren estnischen Staatspräsidentin Kaljulaid und anderen internationalen Persönlichkeiten berate ich als Mitglied des Board von Yalta European Strategy Victor Pinchuk seit Jahren und nehme gemeinsam mit vielen anderen internationalen politischen Repräsentanten, auch aus Deutschland, an der alljährlich von YES in Kiew organisierten internationalen Tagung teil. Ich sehe hierin nicht nur keinerlei Interessenkonflikt, sondern im Gegenteil: eine substantielle und wertvolle informelle Ergänzung der offiziellen Ukraine-Politik der EU und Deutschlands, so wie diese in dem EU-Ukraine Assoziierungsabkommen (DCFTA) definiert ist.  Bekanntlich habe ich 2014 angesichts der Krise in der Ukraine auf Bitten der Bundesregierung und als persönlicher Beauftragter des OSCE-Chairman-in-Office gemeinsam mit der ukrainischen Führung „Runde Tische“ in der Ukraine organisiert. In diesem Zusammenhang habe ich auch Victor Pinchuk und seinen bewundernswerten Einsatz für eine demokratische und prosperierende Ukraine kennengelernt. Für die Tätigkeit im Board von YES erhalten die Board-Mitglieder ein übliches Honorar.

33.)  Ist es richtig, dass die Yalta European Strategy seit 2017, also dem Jahr nach Ihrem Einzug ins Board, jedes Jahr ein Frühstück bei der MSC veranstaltet? 

Ja, ebenso wie Mittagessen, Abendessen oder andere Veranstaltungen.

Zu Frage 34 verweise ich an die Agora Strategy Group.

35.)  Sehen Sie einen Interessenskonflikt in Ihrer Lobbytätigkeit für Agora und Ihrer Position bei der MSC? 

Ich übe keine Lobbyarbeit aus. Es gibt keinen Interessenkonflikt. Die Interessenlage beider ist klar. Die MSC will immer und überall die beste Plattform für außen- und sicherheitspolitischen Diskurs sein. Die Agora Strategy Group ist ein davon unabhängiges Beratungsunternehmen, das sich auf geopolitische Fragestellungen spezialisiert hat. Neben dem Ehrenvorsitz übe ich bei Agora Strategy keine Funktion aus. Agora Strategy und die MSC sind zwei voneinander strukturell getrennte Organisationen.

36.)  In einem Interview im Dezember 2020 in P.M. haben Sie über Ihre Rolle als Leiter der MSC gesagt: „Ich selbst mache das seit zwölf Jahren ehrenamtlich und beziehe nur eine Aufwandsentschädigung.“ Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung, die Sie für Ihre Tätigkeit als Leiter der MSC erhalten? Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass diese Aussage irreführend ist, da Ihre Firma Agora Kontakte und Termine auf der MSC verkauft und Sie so durchaus von der Leitung der Konferenz wirtschaftlich profitieren? 

Der Vorwurf ist irreführend und abwegig. Inzwischen leite ich die MSC seit 14 Jahren und erhalte dafür weiterhin nur eine monatliche Aufwandsentschädigung. Ich habe ausdrücklich darauf verzichtet, mir selbst – anders als allen anderen Mitarbeitern der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH – ein angemessenes Gehalt zu bezahlen. Für mich war dabei entscheidend, die Aufgabe der Konferenzleitung in möglichst umfassender persönlicher und politischer Unabhängigkeit ausüben zu können. Auch von Agora habe ich zu keinem Zeitpunkt ein Gehalt oder eine Aufwandsentschädigung oder sonstige Zuwendungen erhalten.

Zu Fragen 37 bis 42 verweise ich an Antworten der MSC.

43.)  Im Jahr 2019 wurde die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gegründet. Wie kam es aus Ihrer Sicht dazu? Spielte dabei eine Rolle, dass die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbh in finanzielle Probleme geraten war, wie im Geschäftsbericht zu entnehmen ist? 

Die Stiftung wurde von mir gegründet, um die künftige langfristige Entwicklung der MSC politisch und ökonomisch nachhaltig abzusichern.  Zu diesem Zweck habe ich die von mir persönlich mit Eigenmitteln gegründete MSC gGmbH als Stifter in die zu gründende Stiftung eingebracht. (Die gGmbH wäre sonst bei meinem Ableben an meine Erben gegangen). Bund, Freistaat Bayern und andere, wie zum Beispiel die Robert-Bosch-Stiftung, haben Zustiftungen vorgenommen. Finanzielle Probleme der MSC gab es zu keinem Zeitpunkt, sie konnten deshalb bei der Stiftungserrichtung keine Rolle spielen.

Die Zahlen aus dem Geschäftsbericht sind klar mit der Klausel gekennzeichnet, dass es sich bei der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben um eine Abgrenzungsproblematik handelt, da wir unser Geschäftsjahr vom Kalenderjahr zu einem Geschäftsjahr Juni/Juli geändert haben. Dieser Effekt wird sich mit jedem Jahr und der Anpassung langfristiger Verträge nivellieren.

44.)  Die Bundesregierung erhielt den Vorsitz des Stifterkreises. Ist es aus Ihrer Sicht korrekt, dass die Bundesregierung auf einen größeren Einfluss bei der Ausrichtung der Konferenz gedrängt hat und mehr Einfluss auf die allgemeine Stiftungspolitik nehmen möchte? 

Im Zuge der von mir mit Bund und Land geführten Verhandlungen über eine Zustiftung wurde vereinbart, dass die wesentlichen Zustifter je einen Sitz im sogenannten Stifterkreis erhalten würden, und dass der jeweilige Vertreter des Bundes diesem Kreis vorstehen würde. So wurde das in der Satzung der Stiftung festgehalten. Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht zu keinem Zeitpunkt seit der Errichtung der Stiftungssatzung versucht, „mehr Einfluss auf die allgemeine Stiftungspolitik“ zu nehmen.

45.)  Angela Merkel hat Christoph Heusgen zum Vorsitzenden des Stifterkreises ernannt. Wollte Sie auch, dass Heusgen Ihr Nachfolger wird? 

Da müssten Sie die frühere Bundeskanzlerin selbst fragen.

46.)  Man hört immer wieder, dass die Bundesregierung auf Ihre Ablösung als Leiter der Konferenz gedrängt hat. Trifft dies so zu? Falls ja, warum sollten Sie abgelöst werden? Hatte dies auch mit Ihren Nebengeschäften zur MSC und ihren bisweilen regierungskritischen Aussagen zu tun?  

Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung jemals auf meine „Ablösung als Leiter der Konferenz“ gedrängt hätte. Es bestand und besteht im Gegenteil ein seit inzwischen 14 Jahren bewährtes vertrauensvolles Verhältnis mit den Vorgängerregierungen ebenso wie mit der aktuellen Bundesregierung. Die Bundesregierung respektiert und schätzt nach meiner Kenntnis die politische und überparteiliche Unabhängigkeit der MSC und deren daraus resultierendes hohes internationales Renommee sehr. Zu dieser Unabhängigkeit gehören auch gelegentliche kritische Aussagen zu Aspekten deutscher wie internationaler Sicherheitspolitik. Ich weise darauf hin, dass die Thinktank-Arbeit der MSC in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewachsen ist, insbesondere auch durch die jährliche Publikation des Munich Security Report, dessen Aufgabe die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen oder künftigen Herausforderungen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik ist.

47.)  Sie werden auch in Zukunft Vorsitzender des Stiftungsrates bleiben. Nachdem Sie die Konferenz viele Jahre geleitet haben – wie wird Ihre künftige Rolle aussehen? Wie wird die Aufgabenteilung zwischen Ihnen und Christoph Heusgen aussehen? Sollte sich die Konferenz in Zukunft verändern? Wenn ja: wie?

Der Stiftungsrat hat satzungsgemäße Aufgaben zu erfüllen. Diesen Aufgaben werde ich mich als Vorsitzender widmen.  Die operative Aufgabe der Konferenzleitung und der Geschäftsführung der gGmbH wird künftig in den Händen meines Freundes und Kollegen Heusgen liegen, gemeinsam mit meinem bisherigen Stellvertreter Botschafter Ruge, und insbesondere mit dem CEO der MSC, Dr. Benedikt Franke und dem gesamten MSC-Team in München und Berlin. Die Konferenz hat schon in den letzten Jahren ihre Agenda im Sinne eines umfassenden und vernetzten Sicherheitsbegriffs erweitert: Beispiele sind Klimasicherheitspolitik, Energieaußenpolitik, internationale Gesundheitspolitik ebenso wie technologische und innovationspolitische Aspekte der Sicherheitspolitik, man denke an AI und die aktuelle Halbleiterdebatte. Aber auch Menschenrechtsfragen und Themen wie grenzüberschreitende Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung brauchen Platz auf der MSC-Tagesordnung. Danach sollte die MSC in den kommenden Jahren weiter streben, ohne ihre transatlantische Kernkompetenz aus dem Blick zu verlieren.

48.)  Ist es richtig, dass Sie Herrn Seybold in den Nullerjahren aus Washington anriefen und fragten, ob Sie und ihre Ehefrau an dem deutsch-amerikanischen Freundschaftsdinner teilnehmen dürften? Waren Sie zum damaligen Zeitpunkt Botschafter in Washington? Können Sie sich noch erinnern, ob Ihr erster Anruf bei Herrn Seybold im Jahr 2006 stattfand? Falls es nicht 2006 war: In welchem Jahr riefen Sie erstmals bei Herrn Seybold an und fragten, ob Sie an seinem Dinner teilnehmen dürften? 

Als Botschafter in Washington (seit 2001) war ich dem damaligen Konferenzchef Horst Teltschik sehr dankbar, dass ich weiterhin alljährlich zur MSC eingeladen wurde. Ursprünglich hatte mich der Konferenzgründer Ewald von Kleist bereits ab Mitte der 90er Jahre zur Konferenz eingeladen, als ich noch Planungsstabschef im AA war. Die Betreuung der stattlichen US-Delegation einschlielich Parlamentarier gehörte ja sozusagen zu meinen routinemäßigen Aufgaben als Botschafter. Deshalb freute ich mich auch über Einladungen zu gemütlichen Abendessen, die damals jeweils am Vorabend der Konferenz von Herrn Seybold für seine Münchner Freunde und insbesondere für amerikanische Politiker organisiert wurden. Allerdings bestand nach meiner Erinnerung damals keine Zusammenarbeit zwischen der von Horst Teltschik geführten MSC und Herrn Seybold. An einzelne Telefonate mit Herrn Seybold kann ich mich wohl verständlicherweise nach 20 Jahren nicht mehr erinnern. Wohl erinnere ich mich daran, dass ich Herrn Seybold als dankbare Geste meinerseits die Teilnahme an der Konferenz ermöglichte, nachdem ich die Konferenzleitung 2008 übernommen hatte.

49.)  Ist es richtig, dass Sie fortan jedes Jahr an Herrn Seybolds Freitagsdinnern teilgenommen haben? Falls nein: Wie viele haben Sie seit Ihrem ersten Besuch verpasst? 

Ich war nach meiner Erinnerung ziemlich regelmäßig Gast bei diesen Abendessen, soweit mein Terminplan das erlaubte.

50.)  Ist es richtig, dass Sie mit Herrn Seybold verabredeten, dass er sein Freitagsdinner ab 2011 gemeinsam mit dem Konzern Linde ausrichten sollte? Ist es richtig, dass dies auf Ihre Initiative zurückging? Wollten Sie damit stärker auf das Dinner und die Gästeliste einwirken? 

Nach meiner Erinnerung wurde damals ein Sponsor für das zahlenmäßig gewachsene Dinner gesucht. Einer der ersten größeren Sponsoren der MSC, die Linde AG, bot sich hierfür an und traf nach meiner Erinnerung  eine entsprechende Vereinbarung mit Herrn Seybold. Es war gemeinsames Interesse, den Gästekreis noch stärker zu internationalisieren, parallel zur Internationalisierung und zur wachsenden Rolle der MSC. Im Einzelnen würde ich Sie hierzu an die Linde AG verweisen.

51.)  Ist es richtig, dass Sie auch Vorschläge für die Gästeliste des Freitagsdinners formuliert haben? Ist es richtig, dass Sie Vertreter aus Russland, Georgien, Saudi-Arabien sowie den Chef des Waffenherstellers Krauss-Maffei Wegmann einladen ließen?

Die MSC wurde in der Folgezeit natürlich vom Sponsor Linde auch um ergänzende Vorschläge gebeten. Ich verweise auf meine Antwort auf die vorhergehende Frage.

52.)  Haben Sie Ihre Einkünfte, die Sie neben Ihrer Pension als Beamter im Ruhestand beziehen, gegenüber der Bundesregierung bzw. dem Zoll gemeldet? Werden Ihnen Ihre Bezüge aus der Aufsichtsratstätigkeit bei Hensoldt und/oder der Aufsichtsratstätigkeit bei Investcorp und/oder Ihrer Tätigkeit für die Hertie School of Governance und/oder Ihre Einnahmen aus der Tätigkeit für Agora bei der Pension angerechnet?

Alle meine Einkünfte werden selbstverständlich korrekt versteuert. Gleiches gilt für die Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften für Pensionszahlungen.

53.)  Während sich ehemalige Botschafter oft „Botschafter a.D.“ nennen, bezeichnen Sie sich bis heute als „Botschafter“. Wieso? Trifft es zu, dass Sie mit dem Auswärtigen Amt eine Abmachung haben, dass Sie sich weiterhin Botschafter nennen dürfen, solange Sie Leiter der MSC sind? Werden Sie den Titel Botschafter auch nach der Übergabe an Herrn Heusgen tragen?  

Das Auswärtige Amt hat mir 2010 per Erlass die Genehmigung erteilt, den Botschaftertitel zu führen. Auch mein Stellvertreter hat zum Beispiel eine solche Genehmigung. Ob diese Genehmigung auch meine künftige Tätigkeit als Präsident des Stiftungsrats abdecken würde, bedürfte gegebenenfalls der Klärung.

37.)  Im Jahr 2020 gab es ca. 190 offizielle Side Events im Rahmen der MSC. Zahlen Unternehmen oder Organisationen für die Ausrichtung solch offizieller Side Events Geld oder müssen sie dafür Sponsor der Konferenz werden?

Zur Auswahl von Seitenveranstaltungen auf der MSC läuft ein öffentlicher Bewerbungsprozess, dessen Konditionen auf der Website der MSC einsehbar sind. Grundsätzlich kann sich jede Organisation um eine Seitenveranstaltung bewerben. Sponsoren der MSC machen nur einen kleinen Teil erfolgreicher Bewerbungen aus. Die MSC stellt nie Veranstaltern die eigene Arbeitsleistung, o.ä., in Rechnung, sondern berechnet nur in wenigen Fällen anfallende Kosten wie Raummieten, Technikkosten, etc. weiter. Die MSC ist stolz darauf, durch diese Seitenveranstaltungen das Program der Konferenz erweitern und vertiefen zu können. In diesem Jahr richten u.a. das Auswärtige Amt, das Bundesverteidigungsministerium, das Entwicklungsministerium, das EU-Parlament, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und knapp 60 weitere Organisationen Veranstaltungen im Rahmen der MSC aus. Von den knapp 50 Sponsoren der MSC richten weniger als 20 Prozent eine eigene Seitenveranstaltung aus. Für sie gelten die gleichen Regeln, wie für alle anderen Organisationen und sie bekommen auch die gleichen Unterstützungsleistungen wie Hilfe beim Einladungsversand oder der Raumbuchung.

38.)  Die MSC listet Hensoldt seit 2018 als „Associate“ der Konferenz auf. Was genau ist ein Associate? Sponsoren die Associates die Konferenz mit finanziellen Mitteln oder geldwerten Vorteilen?  

„Associate“ beschreibt eine Kategorie von Sponsoren. Sponsoren der MSC unterstützen die Organisation finanziell oder mit anderen Mitteln. Dies ist transparent auf der Website der MSC sowie im Jahresbericht erläutert.

39.)  Im Hotel Bayerischer Hof finden neben den offiziellen Side Events noch eine Reihe inoffizieller Side Events statt, die nicht im offiziellen Konferenzprogramm auftauchen. Ein Beispiel wäre das „Angermayer Policy & Innovation Forum“ im Jahr 2020, das von Agora organisiert wurde. Zahlen die Veranstalter dieser inoffiziellen Side Events Geld an die MSC, beispielsweise für die Raummieten oder für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen?  

Es gibt keine Trennung zwischen offiziellen und inoffiziellen Side Events. Side Events auf der MSC sind Veranstaltungen, zu denen die MSC über ihre Registrierungsplattform alle oder einen vom Organisator identifizierten Kreis von Teilnehmer*innen einlädt und die von der MSC logistisch unterstützt werden. Die MSC hat das genannte Treffen nicht logistisch unterstützt und es sind der MSC keine Kosten für Raummieten oder für Sicherheitsmaßnahmen entstanden. Die MSC hat keinen Einfluss darauf, welche bi- oder multilateralen Gespräche am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden.

40.)  Warum werden von Agora organisierte Side Events nicht im offiziellen Programm der Side Events erwähnt?   

 Siehe Antwort auf Frage 38. Beim genannten Treffen handelt es sich nicht um einen Side Event.

41.)  Warum taucht Herr Angermayer nicht auf der offiziellen Liste der Teilnehmer der MSC für 2020 auf?   

Herr Angermayer ist seit Jahren ein regelmäßig Gast der Münchner Sicherheitskonferenz und selbstverständlich auf der Liste der Teilnehmer zu finden. Siehe dazu auch Seite 106 im Konferenzbooklet der MSC 2020 (Scan anbei). Sein Unternehmen Apeiron hat die MSC in der Vergangenheit immer wieder unterstützt.

42.) In Wirtschaftskreisen heißt es: wer als Unternehmen im Rahmen der MSC mit wichtigen Persönlichkeiten zusammenkommen wolle, engagiere besser Agora dafür. Empfiehlt die MSC Firmen oder Organisationen, Agora zu engagieren oder weist sie auf sie Möglichkeit hin?  

Nein. Alle bei der MSC repräsentierten Unternehmen, ob Sponsor oder nicht, haben die gleichen Chancen zur Interaktionen mit anderen Teilnehmern. Alle Gäste können die gleichen Unterstützungsleistungen, zB bei der Vermittlung von bilateralen Gesprächen, in Anspruch nehmen. Eine zwei-Klassen Gesellschaft innerhalb der Teilnehmerschaft ist nicht im Interesse der Münchner Sicherheitskonferenz. 

1.)  Die MSC listet auf ihrer Website Sponsoren der Konferenz auf. Neben Sponsoren gibt es auch noch sogenannte „Associates“ der Konferenz. Was genau ist ein „Associate“? Sponsoren die Associates die Konferenz mit finanziellen Mitteln oder geldwerten Vorteilen? Was unterscheidet sie von „Sponsoren“? 

Wie bei Großveranstaltungen üblich gibt es auch bei der MSC verschiedene Kategorien an Partnerschaften. Diese reichen vom jeweiligen Hauptpartner über die Associates und die Hauptsponsoren bis zu den Sponsoren und Suppliers. In jeder Kategorie gibt es verschiedene Sichtbarkeitsgegenleistungen. Für einen Überblick verweist die MSC auf ihren Jahresbericht (Annual Report).

2.)  Im Jahr 2020 gab es ca. 190 offizielle Side Events im Rahmen der MSC. Zahlen Unternehmen oder Organisationen für die Ausrichtung solch offizieller Side Events Geld oder müssen sie dafür Sponsor der Konferenz werden?  

Siehe bereits übermittelte Antwort vom 14.2.

3.) Wolfgang Ischinger ist Gründer der Firma Agora Strategy Group. Ist der MSC bekannt, dass Herr Ischinger bis heute 30 Prozent der wirtschaftlichen Anteile an Agora hält? Sieht die MSC einen Interessenskonflikt darin, dass Herr Ischinger gleichzeitig Leiter der MSC ist? 

Die MSC hat keine Kenntnis von privaten Beteiligungen von Botschafter Ischinger.

4.)  Christoph Walther, der im Stiftungsrat der MSC sitzt, hält ebenfalls 30 Prozent der Anteile an Agora. Kurt Lauk, bis 2021 „Special Advisor“ der MSC hält 10 Prozent der Anteile an Agora. Sieht die MSC darin einen Interessenskonflikt? 

Die MSC hat keine Kenntnis von privaten Beteiligungen von Dr. Christoph Walther.

5.)  Von wann bis wann war Kurt Lauk „Special Advisor“ der MSC? 

Prof. Kurt Lauk ist seit 2020 Special Advisor der MSC. Er hat die Gründung unseres Security Innovation Boards im vergangenen Jahr (2021) maßgeblich vorangetrieben und sitzt im sog. Workstream ICT, der sich mit Themen wie der Zukunft der Cybersicherheit als auch der Versorgung mit strategischen Ressourcen wie Halbleitern beschäftigt. Als Trustee des International Institutes of Strategic Studies, eines engen Partners der MSC, ist er seit vielen Jahren am Ausbau unserer Technologiekompetenz interessiert.

6.)  Im Hotel Bayerischer Hof finden neben den offiziellen Side Events noch eine Reihe inoffizieller Side Events statt, die nicht in der offiziellen Liste der Side Events auftauchen. Ein Beispiel wäre das „Angermayer Policy & Innovation Forum“ im Jahr 2020, das von Agora organisiert wurde. Zahlen die Veranstalter dieser inoffiziellen Side Events Geld an die MSC, beispielsweise für die Raummieten oder für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen? 

Siehe bereits übermittelte Antwort vom 14.2.

7.)  Warum werden von Agora organisierte Side Events nicht im offiziellen Programm der Side Events erwähnt?  

Siehe bereits übermittelte Antwort vom 14.2.

8.)  Warum taucht Herr Angermayer nicht auf der offiziellen Liste der Teilnehmer der MSC für 2020 auf?  

Siehe bereits übermittelte Antwort vom 14.2.

9.)   In Wirtschaftskreisen heißt es: wer als Unternehmen im Rahmen der MSC mit wichtigen Persönlichkeiten zusammenkommen wolle, engagiere besser Agora dafür. Empfiehlt die MSC Firmen oder Organisationen, Agora zu engagieren oder weist sie auf sie Möglichkeit hin? 

Siehe bereits übermittelte Antwort vom 14.2.

10.)  Ist es richtig, dass die Yalta European Strategy, eine Firma von Victor Pinchuk, seit 2017 jedes Jahr gemeinsam mit Agora ein Frühstück bei der MSC veranstaltet? Warum taucht Viktor Pinchuk nicht in der offiziellen Teilnehmerliste der MSC auf?  

Nein. Das ist nicht richtig. YES veranstaltet seit Jahren völlig unabhängig von Agora Strategy mehrere Formate auf und am Rande der MSC. Viktor Pinchuk taucht deswegen natürlich auf der Teilnehmerliste auf. Siehe Seite 138 des Conference Booklets (Scan anbei).

11.)  Ist der MSC bekannt, dass Herr Ischinger Director bei Yalta European Strategy ist und der Firmenzweck ist „den EU-Beitritt der Ukraine zu befördern“?  

Der MSC ist bekannt, dass Botschafter Ischinger, genauso wie viele andere namhafte Persönlichkeiten, wie Carl Bildt Ministerpräsident Schwedens a.D., Alexander Kwasniewski, Präsident Polens a.D., Kersti Kaljulaid, Präsidentin Estlands a.D. etc. im Beirat von YES sitzen. Botschafter Ischinger sitzt noch in vielen anderen Gremien, die im engeren oder im weiteren Sinne mit der MSC zu tun haben. Dazu gehört das Atlantic Council, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik oder die Atlantik-Brücke. Die MSC sieht in diesen Mandaten ihres Vorsitzenden einen wichtigen Baustein der eigenen Partnerschaftsarbeit.

12.)  Ist der MSC bekannt, dass Herr Ischinger Aufsichtsrat bei Hensoldt ist und Aktien des Konzerns besitzt? Sieht die MSC in einer Beteiligung an einem Rüstungskonzern einen Konflikt zu Herrn Ischingers Tätigkeit als Leiter der MSC? 

Die MSC hat keine Kenntnis von privaten Beteiligungen von Botschafter Ischinger. Der MSC ist aber natürlich bekannt, dass Botschafter Ischinger im AR von Hensoldt sitzt. Die MSC sieht in diesem Kontrollmandat keinen Konflikt zu Vorsitz der MSC.

13.)  In einem Interview im Dezember 2020 in P.M. hat Herr Ischinger über seine Rolle als Leiter der MSC gesagt: „Ich selbst mache das seit zwölf Jahren ehrenamtlich und beziehe nur eine Aufwandsentschädigung.“ Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung, die Herr Ischinger für seine Tätigkeit als Leiter der MSC erhält? Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass diese Aussage irreführend ist, da seine Firma Agora Kontakte und Termine auf der MSC verkauft und Herr Ischinger so durchaus von der Leitung der Konferenz wirtschaftlich profitiert? 

Siehe bereits übermittelte Antwort vom 14.2.

14.)  Eine Tochterfirma der Agora Strategy Group ist im europäischen Lobbyregister registriert. Ist der MSC bekannt, dass Agora Lobbying betreibt? Sieht die MSC darin einen Interessenskonflikt? 

Die MSC hat keine Kenntnis von der Firmenstruktur der Agora Strategy Group.

15.)  Im Jahr 2019 wurde die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gegründet. Wie kam es aus Ihrer Sicht dazu? Spielte dabei eine Rolle, dass die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH in finanzielle Probleme geraten war, wie dem Geschäftsbericht zu entnehmen ist?  

Siehe bereits übermittelte Antwort vom 14.2.

16.)  Die Bundesregierung erhielt den Vorsitz des Stifterkreises. Ist es aus Ihrer Sicht korrekt, dass die Bundesregierung auf einen größeren Einfluss bei der Ausrichtung der Konferenz gedrängt hat und mehr Einfluss auf die allgemeine Stiftungspolitik nehmen möchte? 

Siehe bereits übermittelte Antwort vom 14.2.

17.) Angela Merkel hat Christoph Heusgen zum Vorsitzenden des Stifterkreises ernannt. Wollte Frau Merkel auch, dass Heusgen Nachfolger von Herrn Ischinger wird? 

Siehe bereits übermittelte Antwort vom 14.2.

18.)  Man hört immer wieder, dass die Bundesregierung auf die Ablösung von Herrn Ischinger als Leiter der Konferenz gedrängt hat? Trifft dies so zu? Falls ja, warum sollte er abgelöst werden? Hatte dies auch mit seinen Nebengeschäften zur MSC und seinen bisweilen regierungskritischen Aussagen zu tun?  

Siehe bereits übermittelte Antwort vom 14.2.

19.)  Herr Ischinger wird auch in Zukunft Vorsitzender des Stiftungsrates bleiben. Nachdem er die Konferenz viele Jahre geleitet hat – wie wird seine künftige Rolle aussehen? Wie wird die Aufgabenteilung zwischen Herrn Ischinger und Christoph Heusgen aussehen? Gibt es Pläne das Format der Konferenz unter Leitung von Herrn Heusgen in Zukunft zu verändern? Wenn ja: wie? 

Siehe bereits übermittelte Antwort vom 14.2.

20.)  Hat die MSC Agora bzw. Herrn Angermayer die Suite 315 im Hotel Bayerischer Hof für die MSC 2020 vermietet?

Die MSC vermietet keine Zimmer. Das tut das Hotel Bayerischer Hof. Die MSC koordiniert ausgewählte Anfragen.

21.)  Wählt die MSC aus, wer während der Konferenz ein Zimmer, eine Suite oder eine sonstige Räumlichkeit im Hotel Bayerischer Hof mieten darf? Wenn nicht: wer wählt für die Konferenztage aus, wer Räumlichkeiten im Hotel anmieten darf?

Die MSC verwaltet ein Zimmerkontingent, das bevorzugt Schutzpersonen, Sprecher der Konferenz und sog. Bilat Zimmer beinhaltet. Einige Partner, die besonders viele bilaterale Gespräche führen, bekommen eigene Bilaträume zugewiesen, um die öffentlichen Räume zu entlasten. Ausgewählte Partner der MSC, wie das BMVg, das AA, das BMZ, aber auch einige internationale Organisationen und Firmen bekommen ebenfalls die Möglichkeit, bilaterale Gespräche in eigenen Räumlichkeiten abzuhalten.  

22.)  Hat die MSC in der Vergangenheit Wünsche von Firmen oder Organisationen, während der Konferenz eine Räumlichkeit im Hotel Bayerischer Hof anzumieten abgelehnt?

Wir weisen darauf hin, dass die MSC keine Zimmer im Bayerischen Hof vermietet, sondern das Hotel Bayerischer Hof vermietet diese. Die Zuteilung der Räume aus dem durch die MSC verwalteten Kontingent wird anhand des bestmöglichen Ablaufs der Konferenz priorisiert. Sofern Sponsoren und Partner der MSC einen Raum für bilaterale Gespräche nutzen, ist dies in einem Kooperationsvertrag geregelt. In der Regel übersteigt die Zahl der Anfragen für Räumlichkeiten deren Verfügbarkeit.

23.)  Hat die MSC auch Wünsche von Agora bzw. Agora-Kunden, einen Raum im Hotel Bayerischer Hof anzumieten, abgelehnt?

Die MSC hat in der Regel keine Kenntnis, welche an der Konferenz teilnehmenden Organisationen oder Unternehmen gleichzeitig auch Kunden von Agora Strategy sind. Für alle Partner und Sponsoren der MSC gelten die gleichen Regeln und der Umfang der gegenseitigen Leistungen ist in entsprechenden Verträgen geregelt. Insbesondere dieses Jahr konnte aufgrund der Covid-Vorschriften nicht immer allen Wünschen entsprochen werden, da der Platz stark reduziert ist. Dies betrifft selbstverständlich auch Agora Strategy.

24.)  Ermöglicht die MSC auch anderen Lobbyagenturen Räumlichkeiten im Hotel Bayerischer Hof anzumieten?

Die MSC vermietet keine Räume. Unter den Partnern und Sponsoren der MSC befinden sich auch Unternehmensberatungen. Ebenso wie andere Organisationen und Unternehmen haben diese während der Konferenz Räumlichkeiten im bayerischen Hof gemietet.

25.)  Erhält oder erhielt Agora Strategy die vorläufigen jeweils aktuellen Gästelisten der Konferenz bereits vor Beginn der Konferenz? Wenn ja: Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass die MSC es Agora Strategy ermöglicht durch Lobbying Geld zu verdienen, da Agora durch Insiderkenntnisse beispielsweise über den jeweils aktuellen Stand der Teilnehmerliste verfügt und die Gäste dadurch für bilaterale Gespräche an Kunden von Agora vermitteln kann?

Alle Partner der MSC sowie ausgewählte Medienvertreter erhalten die Listen zum gleichen Zeitpunkt vorab.

26.)  Erhalten auch andere Lobbyagenturen die vorläufigen jeweils aktuellen Gästelisten vor Beginn der Konferenz, um bilaterale Gespräche für ihre Kunden vereinbaren zu können?

Alle Partner der MSC sowie ausgewählte Medienvertreter erhalten die Listen zum gleichen Zeitpunkt vorab.

27.)  Die Bundesregierung und das Land Bayern sind Sponsoren der MSC. Hat die MSC die Bundesregierung und/oder das Land Bayern darüber informiert, dass Herr Ischinger, Herr Lauk, und Herr Walther an Agora Strategy beteiligt sind und Agora Strategy mit der Vermittlung von Terminen mit Gästen der MSC Geld verdient? Sieht die MSC einen Interessenkonflikt in der Beteiligung von Herrn Ischinger, Herrn Lauk und Herrn Walther an Agora?

Die MSC kann private Beteiligungen nicht kommentieren. Den Vorwurf der bezahlten Vermittlung von Terminen weisen wir zurück. Für Fragen, die Sponsoren der MSC direkt betreffen, wenden Sie sich bitte direkt an diese. Ein Anlass die Bundesregierung oder die bayrische Staatsregierung zu unterrichten besteht nicht.

28.)  Herr Franke erhielt für seine Tätigkeit als COO bei der MSC ein Gehalt. Hat die MSC die Bundesregierung darüber informiert, dass Herr Franke bis Ende 2018 Geschäftsführer von Agora Strategy war? Sieht die MSC oder sieht Herr Franke persönlich einen Interessenskonflikt in der Tatsache, dass Herr Franke gleichzeitig für Agora und die MSC gearbeitet hat? 

Herr Dr. Franke hat die Gründung von Agora Strategy in der Anfangszeit unentgeltlich unterstützt. Er hat dafür kein Gehalt bezogen. Es bestand kein Interessenkonflikt mit seiner Tätigkeit bei der MSC. Herr Dr. Franke hat in der Gründungsphase insbesondere sein Knowhow in der erfolgreichen Organisation von politischen Großkonferenzen zu Verfügung gestellt. Herr Dr. Franke hat die Agora Strategy Group verlassen, bevor deren Geschäftsbetrieb umfassend begonnen hat, um sich ausschließlich auf die MSC zu konzentrieren. Einen Anlass oder eine Notwendigkeit die Bundesregierung zu informieren, gab es daher nicht.

29.)  Wird die MSC es auch künftig Mitarbeitern der MSC erlauben parallel für Lobbyfirmen zu arbeiten, die auch auf der Konferenz ihr Geld verdienen?

Es sind keine Fälle bekannt in denen dies der Fall gewesen ist.

30.)  Agora Strategy ist auf der Website der MSC als Sponsor aufgeführt. Worin besteht das Sponsoring durch Agora? Zahlt Agora Geld an die hinter der MSC stehende gGmbH oder Stiftung?

Die MSC äußerst sich grundsätzlich nicht zu den inhaltlichen Details der Kooperationsverträge. Alle Kooperationspartner sind transparent in unserem Jahresbericht (Annual Report) aufgeführt. Leistung und Gegenleistung bewegen sich in einem Rahmen, der dem anderer Beratungsfirmen auf der MSC entspricht. Neben McKinsey und BCG sind auch EY, KPMG und Goetzpartners Kooperationspartner der MSC.

1.)  Hatten Sie Kenntnis von dem Angebot von Agora an Hensoldt? Inwiefern waren Sie in die Erstellung des Angebots eingebunden? Bitte kommentieren Sie den Sachverhalt. 

Ich hatte keine Kenntnis von einem Agora-Angebot an Hensoldt und bin grundsätzlich nicht in die Erstellung von Agora Unterlagen eingebunden. Ich verweise auf meine früheren Antworten und insbesondere darauf, dass ich keinerlei operative Rolle bei Agora habe.

2.)  Sofern Sie Kenntnis von dem Angebot haben: Hat Hensoldt das Angebot in dieser oder einer veränderten Form angenommen? Gibt es eine vertragliche Zusammenarbeit zwischen Agora und Hensoldt bei der MSC 2022? Falls ja: Wie sieht diese konkret aus?

Ich verweise auf mein Antwort auf die Frage 1.

3.)  Waren Sie als Senior Advisor von Agora in die Beratung des Agora-Mandanten Hensoldt eingebunden?

Nein.

4.)  Ist nach Ihrer Kenntnis dem Bund als Anteilseigener von Hensoldt bekannt, dass Hensoldt Agora mandatiert hat?

Davon habe ich keine Kenntnis. Ich verweise an Hensoldt bzw. an den Bund.

5.)  Sie halten Anteile an Agora, sitzen im Aufsichtsrat von Hensoldt und leiten die MSC: Sehen Sie in dem Agora-Angebot an Hensoldt keinen persönlichen Interessenkonflikt? Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass Agora, und damit auch Sie persönlich, von Rüstungsdeals profitieren wollten? Was sagen Sie dazu, dass die Bundesregierung beispielsweise einen Ausfuhrstopp für Waffen nach Saudi-Arabien verhängt hat, während Agora anbietet, konkrete Markteintrittsstrategien für Saudi-Arabien und andere problematische Länder zu entwickeln und politisch zu flankieren? Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass Sie Ihre Kontakte, die Sie durch Ihre Rolle bei der MSC bekommen, mit Agora versilbern? Bitte kommentieren Sie den Sachverhalt.

Die Kundenstruktur von Agora ist mir nicht bekannt, daher kann ich dazu nicht Stellung beziehen. Da ich weder eine operative Rolle bei Agora ausfülle noch jemals von Agora Gehalt oder Dividenden bezogen habe oder beziehe, liegt hier grundsätzlich kein Interessenkonflikt vor. Mir ist bekannt, dass die Bundesregierung wie ich auch der Auffassung ist, dass Hensoldt ein für Deutschland wichtiges Technologieunternehmen ist. Sonst hätte die Bundesregierung vermutlich nicht eine Beteiligung an Hensoldt erworben. Hensoldt produziert Sensoren und andere hochtechnologischen elektronischen Produkte. Begriffe wie „Rüstungsdeals“ sind unangemessen. Der Vorwurf, ich wolle womöglich meine Kontakte „versilbern“, weise ich mit Entschiedenheit und Nachdruck zurück. Sollten derartige Vorwürfe von Ihnen wiederholt werden, behalte ich mir rechtliche Schritte ausdrücklich vor.

6.)  Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass Agora, an der Sie mit 30 Prozent beteiligt sind, die Teilnehmer der MSC, die persönlich von Ihnen ausgewählt und eingeladen werden, vermarktet, wovon Sie schlussendlich finanziell profitieren?

Für Rückfragen zu den geschäftlichen Schwerpunkten von Agora wenden Sie sich bitte direkt an die Firma. Mir liegen dazu keine Informationen vor, daher kann ich dies nicht kommentieren. Ich beziehe von Agora weder ein Gehalt noch Dividenden. Dass ich als Vortragsredner für gelegentliche Teilnahme an Vortrags-oder Diskussionsveranstaltungen, wie bei anderen Veranstaltern auch, ein übliches Honorar in Rechnung stelle, bleibt davon unberührt.

7.)  Wann genau haben Sie Ihre Anteile an der Agora Strategy Group an Ihren Treuhänder Kurt Lauk übertragen? Stand diese Entscheidung in Zusammenhang mit Ihrem Austritt aus dem Agora-Aufsichtsrat? Warum haben Sie die Anteile nicht verkauft, wenn Sie Interessenkonflikte vermeiden wollten? 

Um jeden möglichen Anschein eines persönlichen Interessenkonflikts auszuschließen, habe ich nach der Start-Up Phase von Agora nicht nur mein Aufsichtsratsmandat niedergelegt, sondern auch meine Anteile an dem Unternehmen an einen Treuhänder übergeben (Blind Trust).

8.)  Die Bundesregierung und Bayern fördern die MSC finanziell. Haben Sie die Bundesregierung oder Bayern darüber in Kenntnis gesetzt, dass Ihre Firma Agora eine „Abstimmung mit der MSC“ und bilaterale Treffen mit Teilnehmern der MSC verkauft? Hat die Bundesregierung bzw. die Regierung von Bayern diesem Geschäftsmodell zugestimmt, bevor sie Fördergeld für die Konferenz und eine Aufwandsentschädigung für Sie bereitgestellt haben? 

Die in der Frage enthaltene Unterstellung weise sie entschieden zurück. Es gab und gibt keinerlei Veranlassung für mich, die Bundesregierung oder den Freistaat Bayern über Aktivitäten der Agora Strategy Group zu unterrichten, ebenso wenig wie über Aktivitäten der zahlreichen anderen Partner der MSC und deren Aktivitäten im Zusammenhang mit der MSC. Agora Strategy ist nicht meine Firma. Ich habe keine Einsichten in das operative Geschäft von Agora und kann daher keine Aussage dazu treffen. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die Bundesregierung bzw. der Freistaat Bayern „eine Aufwandsentschädigung für mich bereitgestellt haben“. Die MSC legt großen Wert auf ihre Unabhängigkeit. Wir sind Bund und dem Freistaat Bayern dankbar für die langjährige Förderung. Die monatliche Aufwandsentschädigung wird von der MSC gGmbH bezahlt, die ich selbst mit eigenen Mitteln vor mehr als zehn Jahren gegründet habe und die ich inzwischen als Stifter zu 100 Prozent als Schenkung in die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz eingebracht habe.

Es war meine persönliche Entscheidung, mir selbst – anders als allen anderen Mitarbeitern der MSC – von Anfang an und bis heute kein angemessenes Gehalt zu bezahlen.

1.)  Nach den hier vorliegenden Informationen hat die Firma Agora dem Unternehmen Hensoldt die »Auswahl relevanter Stakeholder aus dem Teilnehmerkreis der MSC« für die »Durchführung eines Side Events« angeboten. Außerdem wollte Agora dem Angebot zufolge »hochkarätige Panellisten« für ein Side Event auswählen und die »Abstimmung und Koordinierung mit der MSC« übernehmen.   

a)  Wurde die MSC über das Angebot von Agora an Hensoldt informiert? Wenn ja, wann und warum?  

b)  Hat die MSC Kenntnis darüber, ob Agora für Hensoldt Veranstaltungen auf der MSC 2022 organisieren hat? Wenn ja, welche, mit wem und wann finden diese statt?  

c)  Hat die MSC der Firma Agora bei der Auswahl der Panellisten geholfen?  

d)  Hat sich Agora mit der MSC für die Veranstaltung abgestimmt und koordiniert? 

e)  Bitte kommentieren Sie den Sachverhalt.

Zu a) Die MSC hat keine Kenntnis von Agora-Angeboten.

Zu b) Die MSC weiss von einer Veranstaltung von Hensoldt am Vorabend der MSC.

Zu c) Die MSC hilft grundsätzlich allen Partnern bei der Identifizierung von geeigneten Sprechern für deren Veranstaltungen.

Zu d) Ja, wie jeder Veranstalter und Partner im Rahmen der MSC.

Zu e) Siehe oben.

2.)  In den Jahresberichten der MSC für die vergangenen Jahre tauchte Agora als Sponsor nicht auf, auch auf der MSC-Website war das Agora-Logo bei den Sponsoren bis zu unserer ersten Anfrage am 11. Februar nicht zu sehen. Inzwischen ist das Agora-Logo aber auf der MSC-Website bei den Sponsoren hinzugefügt.

a)  Ist Agora Sponsor der MSC?

b)  Seit wann ist Agora Sponsor der MSC?

c)  Trifft es zu, dass das Agora-Logo erst nach unserer Anfrage am 11. Februar ergänzt wurde?

d)  Wann wurde das Agora-Logo auf der Website hinzugefügt?

e)  Wieso wurde das Logo hinzugefügt? 

f)  Hat Agora die MSC darum gebeten, als Sponsor aufgeführt zu werden?

g)  Bitte kommentiere Sie den Sachverhalt.

Zu a) Agora ist ein Partner der MSC. Die Partnerschaft wurde zuletzt im vergangenen Jahr formalisiert.

Zu b) Agora ist seit mehreren Jahren ein Partner der MSC.

Zu c) Wir haben das Logo tatsächlich erst nach Ihrer Anfrage ergänzt, um Missverständnissen vorzubeugen.

Zu d) Das Logo wurde am 12. Februar in Antwort auf Ihre Anfrage ergänzt.

Zu e) Es war weder Agora noch der MSC aufgefallen, dass das Logo aus der Supplier Kategorie (wo es früher eingeordnet war) nach Abschluss des Vertrags im vergangenen Jahr nicht in die Sponsorenkategorie gezogen wurde.

Zu f) Logosichtbarkeit ist eine der vereinbarten Gegenleistungen in MSC Standardverträgen.

3.)  Gibt es Sponsoren oder Partner, deren Logo nicht auf der MSC-Website abgebildet ist? Wenn ja: warum?

Nicht alle Partner wünschen eine Logosichtbarkeit. Details der Sichtbarkeit werden mit jedem einzelnen Partner separat abgestimmt. Gelegentlich soll mit der Verkündung z.B. auf ein besonderes Ereignis (Jahreshauptversammlung, Presseveranstaltung, MSC-Veranstaltung, etc.) gewartet werden.