MSC @ COP27

Die MSC nutzte ihre Position als zentrale Plattform für sicherheitspolitischen Dialog, um internationale Akteure aus unterschiedlichen Sektoren zusammenzubringen und so die multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels sowie seiner sicherheitspolitischen Bedrohungen zu fördern. Aufbauend auf den MSC-Seitenveranstaltungen auf der COP26 in Glasgow sind die Diskussionen auf der COP27 Teil des Sustainability Programms der MSC, in dem die Verknüpfung von Klima und Sicherheit ein zentrales Thema bildet.

Zum Auftakt ihrer Aktivitäten auf der COP veranstaltete die MSC gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt sowie der NATO eine hochrangige Diskussion über Klimasicherheit im Nahen Osten und in Afrika. Die hybride Veranstaltung fand im deutschen Pavillon statt und begann mit einem virtuellen Gespräch zwischen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem MSC-Vorsitzenden Christoph Heusgen. Generalsekretär Stoltenberg erläuterte die vielfältigen Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche und internationale Sicherheit. In diesem Zusammenhang bekräftigte er das Bestreben der NATO, die "führende internationale Organisation" zu sein, wenn es darum geht, die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels zu verstehen und sich auf diese vorzubereiten. Neben der Bereitstellung von Daten und Analysen zu klimabedingten Sicherheitsrisiken verwies Jens Stoltenberg auf zwei weitere Schlüsselaufgaben der NATO in Sachen Klimasicherheit: die Anpassung der militärischen Fähigkeiten der Allianz an sich verändernde Klima- und Umweltbedingungen sowie die Reduzierung der von den Streitkräften verursachten Emissionen. "In der Zukunft werden die effektivsten militärischen Fähigkeiten die grünen und umweltfreundlichen sein", so der Generalsekretär.

In der anschließenden Diskussion zwischen Khadija Mohamed Al Makhzoumin, der somalischen Ministerin für Umwelt und Klimawandel, Jennifer Morgan, der deutschen Staatssekretärin und Sonderbeauftragten für internationale Klimaschutzmaßnahmen, und David van Weel, dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär für neue Sicherheitsherausforderungen, stand der hohe Handlungsdruck im Zentrum. Mit Verweis auf die gravierenden humanitären und sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels für Somalia rief Ministerin Al Makhzoumin die internationale Gemeinschaft auf, das Land bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen: "Wir brauchen Unterstützung und Klimafinanzierung. Wir brauchen sie jetzt." Eine ihrer zentralen Forderungen war die Stärkung der Instrumente zur Datenanalyse und der Frühwarnmechanismen zur Vorbereitung auf die sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels und Konfliktprävention. Sowohl der stellvertretende Generalsekretär van Weel als auch Staatssekretärin Morgan unterstützten diese Forderung. David van Weel wies darauf hin, dass die NATO bei der Analyse der sicherheitspolitischen Konsequenzen des Klimawandels einen Mehrwert bieten könne. Jennifer Morgan fügte hinzu, dass die internationalen Peacebuilding- und Krisenpräventionsmaßnahmen auch Klimasicherheit integrieren müssten. Auf Nachfrage aus dem Publikum zur internationalen Verantwortung des Globalen Nordens bei der Bewältigung des Klimawandels betonte Staatssekretärin Morgan die Verpflichtung Deutschlands, Zusagen zur Klimafinanzierung zu erfüllen, sowie die Zielsetzung, Partnerschaften für gerechte Energietransformationen zu schaffen und auszubauen. Um eine glaubhafte klimapolitische Führungsrolle einzunehmen, müsse ambitionierte internationale Klimapolitik mit einer starken nationalen Klimaagenda einhergehen.

Diese Diskussion können Sie hier nochmal in voller Länge sehen:

Im Anschluss an die regional-ausgerichtete Diskussionsrunde lud die MSC gemeinsam mit dem Aswan Forum for Sustainable Peace and Development zu einem Abendessen ein. Die Diskussion beleuchtete die geopolitischen Herausforderungen und Chancen der Energiewende sowie die sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels. Durch das Zusammenbringen von EntscheidungsträgerInnen und ExpertInnen aus Regierungen, internationalen Organisationen, der Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft gelang es in der Diskussion, die Komplexität und Vielfalt der Klimasicherheitsrisiken zu behandeln und einen Impuls für die Vertiefung der multilateralen und multisektoralen Zusammenarbeit zu geben. Die Teilnehmenden machten deutlich, dass technologische Innovation zwar nicht die alleinige Antwort auf den Klimawandel sein könne, aber ein Teil davon sein müsse. Im Mittelpunkt der Debatte stand die dringende Notwendigkeit, den Pfad zu Netto-Null-Emissionen zu beschleunigen. Gleichzeitig wurde betont, dass die Energiewende selbst erhebliche geopolitische Herausforderungen mit sich bringe, darunter neue Abhängigkeiten in den Lieferketten für grüne Technologien. Die Diskussionsteilnehmenden unterstrichen, dass der Globale Norden seine Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden vertiefen und Zusagen zur Klimafinanzierung einhalten müsse, um globale Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. In seinen Schlussworten gab Botschafter Ahmed Abdel-Latif, Exekutivdirektor des Aswan-Forums, den Teilnehmenden die Frage mit, ob die bestehenden globalen Finanz- und Sicherheitssysteme für den Klimawandel und seine Auswirkungen gerüstet seien.

Am Morgen des 9. November 2022 veranstaltete die MSC eine gemeinsame Diskussion mit dem Büro des Klimawandel-Sondergesandten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Mit Blick auf die Gastgeberschaft der Vereinigten Arabischen Emirate der COP28, bot die Sitzung eine Gelegenheit, über die Ziele der COP27 und die notwendigen Schritte zur Sicherstellung von Fortschritten auf dem Weg zur COP28 zu beraten, insbesondere im Hinblick auf die Verknüpfung von Klima, Frieden und Fragilität. Mehrere hochrangige Teilnehmende wiesen darauf hin, dass von den 25 am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern die große Mehrheit auch mit gewaltsamen Konflikten und schwachen Governance-Strukturen zu kämpfen habe. Mariam Almheiri, die Ministerin für Klimawandel und Umwelt der Vereinigten Arabischen Emirate, betonte in ihren Eröffnungsworten, dass fragile Länder zwar am meisten auf Klimafinanzierung angewiesen seien, aber die wenigsten Mittel erhielten. Die Tatsache, dass die Sicherheitsgefahren des Klimawandels immer sichtbarerer werden, könne, nach Meinung mancher Teilnehmenden, dabei helfen, Klimaschutzmaßnahmen zu beschleunigen.

Um ein Thema zu vertiefen, das auf der MSC-Agenda hohe Priorität hat, lud die MSC gemeinsam mit der Rockefeller Foundation zu einer hochrangigen Podiumsdiskussion zum Thema Klima- und Ernährungssicherheit in den "Food and Agriculture Pavilion" ein. Aufbauend auf einer Townhall-Diskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 und einem Roundtable bei dem Munich Leaders Meeting in Washington D.C. im Mai, fokussierte sich diese Veranstaltung auf den Zusammenhang zwischen Klimawandel und globaler Ernährungsunsicherheit. MSC-Vizevorsitzender Boris Ruge moderierte die Diskussion zwischen Anne Beathe Tvinnereim, norwegische Ministerin für Internationale Entwicklung, Ingrid-Gabriela Hoven, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Matthias Berninger, Executive Vice President of Public Affairs, Science, Sustainability der Bayer AG, Ute Klamert, Deputy Executive Director for Partnerships and Advocacy, UN-Welternährungsprogrammm, und Nisreen Elsaim, Vorsitzende des Jugendbeirats für Klimawandel des UN-Generalsekretärs.

Alle Teilnehmenden betonten, dass der Klimawandel eine der Hauptursachen für die derzeitige Hungerkrise sei, in der 345 Millionen Menschen von akutem Hunger betroffen sind. Nisreen Elsaim erläuterte die schockierende Realität vor Ort im Sudan, wo die Menschen bereits stark unter den Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernährungssicherheit leiden. Sie wies darauf hin, dass lokale Stakeholder wie Kleinbauern oft die Probleme und mögliche Lösungen kennen, aber nicht über die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung verfügen. Während weitgehend Einigkeit darüber herrschte, dass Innovation von zentraler Bedeutung sei, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, gab es eine lebhafte Diskussion über die Chancen und Probleme öffentlich-privater Partnerschaften im Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Die Redner*innen betonten die Notwendigkeit, Ansätze zu stärken, die sowohl den Klimawandel als auch Ernährungsunsicherheit angehen. Eine angemessene Finanzierung für ernährungssensible, vorausschauende Klimaschutzmaßnahmen sei Voraussetzung für die wirksame Bekämpfung von akuten Ernährungskrisen sowie langfristiger Ernährungsunsicherheit.

Die MSC-Aktivitäten auf der COP endeten mit einer Diskussionsrunde zu transatlantischer Klima- und Energiekooperation. Das gemeinsam mit Ernst & Young (EY) veranstaltete Mittagessen brachte Entscheidungsträger*innen aus Unternehmen, Regierungen und internationalen Organisationen zusammen. Julie Teigland, Managing Partner bei EY, wies in ihrer Begrüßungsrede darauf hin, dass die transatlantische Partnerschaft von entscheidender Bedeutung sei, um globale Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Der Bereich Klima und Energie biete Europa und den USA konkrete Möglichketen zur Zusammenarbeit. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass es für die transatlantischen Partner zahlreiche Chancen gäbe, die Klimaagenda gemeinsam voranzubringen, unter anderem durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich sauberer Energietechnologien sowie durch die Entwicklung gemeinsamer Vorschriften und Standards. Sie warnten jedoch auch vor potentiellen neuen Handelsstreitigkeiten im Zusammenhang mit nationalen Industrie- und internationalen Handelspolitiken. Nach Meinung mehrerer Teilnehmenden könnten Spannungen zwischen Europa und den USA dazu führen, dass China die eigene, bereits dominante, Position in den Lieferketten grüner Technologien weiter ausbauen könnte. Die hohe Abhängigkeit von China im Bereich grüner Technologien sowie Mineralien, die für diese benötigt werden, gehe mit erheblichen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen für die transatlantischen Partner einher. Während eine mutige nationale und internationale Klimaagenda Europas und der USA unerlässlich sei, um den Kampf gegen die global Erderwärmung voranzutreiben, betonte Botschafter Heusgen, dass die transatlantischen Klimaschutzmaßnahmen jedoch über eine Vertiefung der amerikanisch-europäischen Klimakooperation hinausgehen müssten. Dies wurde von den Teilnehmenden geteilt. Um eine globale Führungsrolle im Klimaschutz zu übernehmen, müssten die transatlantischen Partner ihre Klimafinanzierungszusagen erfüllen, Partnerschaften für gerechte Energiewenden ausbauen und Nachhaltigkeitsaspekte in ihren globalen Infrastrukturinitiativen stärken. Zusammen mit weiteren in der Diskussion geäußerten Vorschlägen wird die MSC diese Aktionspunkte auf ihre transatlantische To-Do-Liste setzen.

Die beiden Tage voller anregender und bereichernder Diskussionen (Eventüberblick) verdeutlichten die Dringlichkeit, Klimaschutzmaßnahmen auszubauen und die sicherheits- und geopolitischen Implikationen des Klimawandels und der Energiewende anzugehen. Die MSC wird weiterhin eine wichtige Plattform für die Diskussion klimabedingter Sicherheitsbedrohungen und die Erarbeitung multilateraler, sektorübergreifender Antworten bieten, unter anderem auf der Münchner Sicherheitskonferenz und auf der COP28 im nächsten Jahr.