Veranstaltungsbericht
Digital Conversation im Rahmen der Berlin Climate and Security Conference zur europäischen Klima- und Sicherheitspolitik
Im Rahmen der Berlin Climate and Security Conference brachte die Münchner Sicherheitskonferenz hochrangige Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Experteninnen und Experten zu einer virtuellen Diskussion über die Themen Klima und Sicherheit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zusammen.
Am 22. September 2020 veranstaltete die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) auf der Berlin Climate and Security Conference eine Digital Conversation mit dem Titel “Great Expectations – ’Climate-Proofing’ Europe’s Foreign and Security Policy”. John Kerry, ehemaliger Außenminister der Vereinigten Staaten, gehörte neben anderen hochrangigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie Expertinnen und Experten aus Regierung, Wirtschaft, internationalen Organisationen, NGOs und der Think-Tank-Gemeinschaft zu den Teilnehmenden. Es wurde diskutiert, wie Klimasicherheit in die europäische Außen- und Sicherheitspolitik integriert werden kann und was andere Länder – enge Partner ebenso wie besonders vom Klimawandel betroffene Regionen – von der Europäischen Union und insbesondere von Deutschland als Handelnden in der Klimapolitik erwarten.
John Kerry drängte auf schnelle und umfassende Maßnahmen gegen den Klimawandel und sagte:
Nothing we are doing today matches the level of the threat that we all face and the challenge that we are currently having.John F. Kerry•Distinguished Fellow for Global Affairs am Jackson Institute for Global Affairs der Yale University; ehemaliger Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika
Während der Diskussion wurde die Bedeutung von politischer Führung im Kampf gegen den Klimawandel betont. Es wurde argumentiert, dass die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle in diesem Bereich aufgegeben hätten. Stattdessen habe Europa die Führung übernommen, was von den Teilnehmern begrüßt wurde. Es wurde jedoch auch betont, dass Europa diese Aufgabe nicht alleine bewältigen könne. Es wurde als notwendig erachtet, die Vereinigten Staaten und andere Schlüsselakteure und -akteurinnen der G20 an einen Tisch zu bringen, um umfassende Maßnahmen im Bereich Klima und Sicherheit zu ergreifen.
Staatsminister Niels Annen sagte, dass Klima und Sicherheit ganz oben auf der Agenda Deutschlands und der EU stünden. Er betonte, dass Berlin – zusammen mit anderen gleichgesinnten Ländern wie Schweden – seine derzeitige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) genutzt habe, um das Thema „Klima und Sicherheit“ auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen und die institutionelle Kapazität der VN im Umgang mit klimabedingten Sicherheitsrisiken zu stärken. Er betonte jedoch auch:
Wenn wir uns allein auf die sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels konzentrieren, werden wir der Herausforderung nicht gerecht. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU muss auch einen Beitrag zu einer beschleunigten Umsetzung des Übereinkommens von Paris leisten.Niels Annen•Staatsminister im Auswärtigen Amt
Andere Teilnehmer unterstützten diese Einschätzung und betonten ferner die Notwendigkeit, Handels- und Wirtschaftspolitik in einen umfassenden Ansatz zur Klimasicherheit einzubeziehen. Sie betonten auch, dass sich der Privatsektor in einem Paradigmenwechsel befinde, da er die zunehmende wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit eines Wandels hin zu grüneren und nachhaltigeren Geschäftsmodellen erkenne. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel habe die Energieproduktion aus erneuerbaren Energien die Energieproduktion aus Kohle überholt.
Die Teilnehmer betonten auch die Notwendigkeit von Veränderungen in anderen Bereichen, insbesondere im Sicherheitsbereich: Traditionelle „harte“ Sicherheitsmaßnahmen wurden als nicht ausreichend angesehen, um die aus dem Klimawandel resultierenden Bedrohungen einzudämmen. Ilwad Elman, Chief Operating Officer von Elman Peace, sagte dazu:
Am Horn von Afrika sehen wir täglich, wo Klimawandel und Sicherheit zusammenkommen, sei es durch dürrebedingte Ressourcenknappheit, die die Gefahr von Konflikten zwischen Clans vervielfacht, durch den Rückgang der Thunfischbestände, der die somalischen Fischer zur Piraterie treibt, oder durch Überschwemmungen, die weiterhin regionale Vertreibung, Verwundbarkeit und gewalttätigen Extremismus vorantreiben.Ilwad Elman•Chief Operating Officer des Elman Peace and Human Rights Centers (Mogadischu)
Die Diskussion unterstrich, dass die Zugangs- und Vertrauensfragen während der COVID-19-Krise gezeigt haben, dass integrative Sicherheitsansätze notwendig sind. Die Einbeziehung lokaler Governance-Akteure und -akteurinnen, insbesondere von Frauen und jungen Führungspersönlichkeiten, wurde als wesentlich für die Bewältigung nicht-traditioneller Sicherheitsrisiken wie dem Klimawandel angesehen.
Nicht zuletzt unterstrich die Diskussion auch die Notwendigkeit eines positiven Narratives über Klima und Sicherheit, um Fatalismus zu zerstreuen. Wirksamer Klimaschutz und nachhaltiger Frieden sind möglich, wenn wirklich kollektive Anstrengungen unternommen werden.
Über die Digital Conversations
Im Zuge der Coronavirus-Pandemie hat die Münchner Sicherheitskonferenz ein neues Veranstaltungsformat geschaffen: die MSC Digital Conversations. Hier diskutieren Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Expertinnen und Experten regelmäßig mögliche Lösungsansätze für sicherheitspolitische Herausforderungen, die sich aus der COVID-19-Krise ergeben, und weitere drängende Fragen der internationalen Politik. Erfahren Sie mehr über die Digital Conversations.
