Veranstaltungsbericht
Münchner Sicherheitskonferenz richtet Digital Conversation zu Entwicklung und Sicherheit aus
Zusammen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung brachte die Münchner Sicherheitskonferenz Expertinnen und Experten zu einer vertraulichen, virtuellen Diskussion über die Auswirkungen von COVID-19 auf die Nachbarschaft der EU zusammen. Unter den Teilnehmenden war Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Am 30. April 2020 richtete die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine MSC Digital Conversation aus. Unter dem Titel „Krise in der Krise: Entwicklung, Sicherheit und COVID-19" diskutierte Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zusammen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus internationalen Organisationen, Medien, NGOs und Forschungseinrichtungen über die Auswirkungen von COVID-19 auf die europäische Nachbarschaft.
Bundesminister Müller sagte im Vorfeld der Veranstaltung: „Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Sie hat bereits zu einer globalen Ernährungs- und Wirtschaftskrise geführt. Globale Lieferketten brechen zusammen. Hunderte Millionen Menschen haben praktisch über Nacht ihre Existenzgrundlage verloren – ohne Kurzarbeitergeld, ohne Grundsicherung. Über eine Milliarde Kinder können zurzeit nicht zur Schule gehen, etwa die Hälfte verliert damit die einzige Mahlzeit am Tag. Das führt ganz massiv zu Unruhen und Hungersnöten. Terroristische Gruppierungen nutzen dies bereits gezielt aus, um Staaten zu destabilisieren, vor allem in der Sahelzone. Die Pandemie ist so auch eine große Herausforderung für Sicherheit und Frieden."
In der Diskussion wurde betont, dass Deutschland und Europa aufgrund von COVID-19 aktuell ihren Blick nach innen richteten, die Pandemie außerhalb der Europäischen Union jedoch noch weit verheerendere Schäden anrichten könne. Insbesondere die südliche europäische Nachbarschaft sei gefährdet. Ohne ausreichende medizinische Ausrüstung und soziale Absicherung seien die meisten Staaten im Nahen Osten, Nordafrika und der Sahelzone kaum in der Lage, eine Pandemie und deren Folgen zu bewältigen. Dies werde auch Auswirkungen auf Europa haben.
Im Angesicht von COVID-19 ist Solidarität mit der europäischen Nachbarschaft ein Gebot der Menschlichkeit und in unserem ureigenen Interesse. Denn die Folgen einer weiteren Destabilisierung dieser Regionen werden auch in Europa zu spüren sein.Wolfgang Ischinger•Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
Zentraler Bestandteil der Debatte war die Sorge vieler Teilnehmender um eine ausreichende finanzielle Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern bei der kurz- wie langfristigen Bewältigung der Krise. Viele der betroffenen Länder befanden sich schon vor der Pandemie in einer wirtschaftlich, politisch wie sozial prekären Situation, die sich nunmehr kaskadenhaft verschärfe. Hierbei wurde in der Diskussion betont, dass vielerorts die globalen ökonomischen Auswirkungen der Pandemie schon deutlich spürbar seien, bevor das Virus selbst sich ausbreite.
Gleichzeitig wurde von Teilnehmenden angemahnt, dass es wichtig sei, das transformative Potential der Krise zu nutzen und die Antworten auf die Pandemie und ihre wirtschaftliche Folgen ökologisch und sozial zu gestalten. Europa komme bei einem solchen Wandel eine Führungsrolle zu – auch um den zunehmenden Rückzug der USA aus ihrer globalen Führungsrolle auszugleichen. In der Diskussion wurde zudem unterstrichen, dass mit der drohenden Schuldenkrise der Entwicklungsländer proaktiv umgegangen werden müsse. Entscheidend sei hierbei, dass die Öffentlichkeit in Deutschland und Europa für die transnationalen Auswirkungen von COVID-19 jenseits der eigenen Landesgrenze sensibilisiert und die Notwendigkeit einer solidarischen Antwort vermittelt werde.
Über die „MSC Digital Conversations"
Die MSC hat sich bereits frühzeitig mit der Gefahr auseinandergesetzt, dass sich Herausforderungen in lokalen Gesundheitssystemen zu globalen Krisen entwickeln können. Um Maßnahmen auf internationaler Ebene zu fördern, wurde gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Bill & Melinda Gates Foundation, dem Center for Strategic and International Studies, Chatham House, Merck und Johnson & Johnson der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsbehörden, NGOs, sicherheitspolitischen Expertinnen und Experten, dem Privatsektor und weiteren Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern vorangetrieben. Im Rahmen ihrer Human Security Series hat die MSC seit 2016 regelmäßig Veranstaltungen und Konferenzen zu Gesundheitsthemen organisiert. Darüber hinaus ist Health Security auch ein integraler Bestandteil der jährlichen Konferenz in München und der MSC Core Group Meetings. Zusätzlich widmet sich auch der einmal im Jahr erscheinende Munich Security Report immer wieder dem Thema Health Security.
Die MSC hat es sich zur Aufgabe gemacht, die COVID-19-Pandemie zum Schwerpunkt ihrer Aktivitäten für die nahe Zukunft zu machen. In den kommenden Wochen und Monaten wird die MSC eine Reihe hochrangiger Veranstaltungen der Reihe „MSC Digital Conversations" durchführen, um die sicherheitspolitischen Folgen der COVID-19-Pandemie zu betrachten und den Dialog zwischen hochrangigen Vertretern aus Regierung, Wissenschaft, NGOs, internationalen Organisationen und dem Privatsektor zu fördern. Die „MSC Digital Conversations" sind in der Regel kleine, vertrauliche Treffen im Rahmen der „Chatham House Rule". Ausgewählte Veranstaltungen sind für die Öffentlichkeit zugänglich. Jeden Monat finden mehrere digitale Gespräche statt. Fragen bezüglich dieser und anderer Veranstaltungen können gern per E-Mail an office@securityconference.de gerichtet werden.
