Veranstaltungsbericht
MSC veranstaltet Workshop zur Zukunft der EU-Außenpolitik
Begleitend zu der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hat die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am 3. November 2021 einen Workshop zu Kohärenz und Einheit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ausgerichtet. Die Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten Portugals, Ana Paula Zacarias, und Mika Aaltola, Direktor des Finnish Institute for European Affairs (FIIA), gaben Inputstatements. Elmar Brok, Senior Advisor for European Affairs bei der MSC, eröffnete die Veranstaltung und Guy Verhofstadt, Co-Vorsitzender der Konferenz zur Zukunft Europas, gab einen Überblick über den aktuellen Stand der CoFoE. Dr. Julian Voje, Head of Policy bei der MSC, moderierte den Workshop.
Am 3. November 2021 veranstaltete die MSC im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) einen digitalen Workshop mit dem thematischen Fokus auf Kohärenz und Einheit in der europäischen Außenpolitik. Das für den offenen Austausch im kleinen, vertraulichen Kreis ausgelegte Workshopformat brachte eine Gruppe hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter aus EU-Institutionen und Regierungen sowie ausgewählter Expertinnen und Experten aus dem Academia- und Thinktank-Bereich aus ganz Europa zusammen. Nach den einleitenden Worten von Elmar Brok, MSC Senior Advisor und langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET), gab Guy Verhofstadt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Chair der Konferenz zur Zukunft Europas, einen Überblick über die Zielsetzung und den aktuellen Stand der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE). Dr. Julian Voje, Head of Policy bei der MSC, moderierte die Diskussion. Nach den Keynotes der portugiesischen Europastaatssekretärin Ana Paula Zacarias und des Direktors des finnischen Thinktanks FIIA Mika Aaltola eröffneten Sławomir Dębski, Direktor des Polish Institute of International Affairs, und Nicole Koenig, Deputy Director des Jacques Delors Centre in Berlin, die Diskussion.
Mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen, denen sich die EU in einem sich rasant veränderten Sicherheitsumfeld gegenübersieht, unterstrichen die Teilnehmenden, dass eine stärkere internationale Rolle der Union notwendig sei. Mehrere Diskutanten hoben hervor, dass die EU bereits über starke außenpolitische Instrumente und Strukturen verfüge, jedoch häufig der politische Wille der Mitgliedsländer fehle, diese zu nutzen.
Sind qualifizierte Mehrheitsentscheidungen die Lösung?
Kontrovers diskutiert wurde in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Einführung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen (QMV). Manche Teilnehmende bewerteten die derzeitige Notwendigkeit von Einstimmigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der EU als zentrales Hindernis einer effektiven europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Andere argumentierten wiederum, dass der Mehrwert von QMV begrenzt und die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung gering sei. Mehrere Diskutanten plädierten dafür, die bestehenden Möglichkeiten der Verträge stärker zu nutzen, wie beispielsweise die konstruktive Enthaltung oder Artikel 44 EUV, nach dem die Durchführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedsstaaten übertragen werden kann.
Andere Vorschläge zur Stärkung der EU-Außenpolitik und Förderung von Kohärenz unter den EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten umfassten unter anderem die Verstetigung des Austauschs zwischen den Verteidigungsministerinnen und -ministern der Union oder die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Mitgliedsländern. Diskutiert wurde daneben auch die Einführung eines jährlichen Review-Prozesses des Strategischen Kompass. Dieser Prozess solle unter enger Beteiligung der Öffentlichkeit und des Europäischen Parlaments erfolgen und mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verbunden werden.
Bezüglich der Instrumente und Fähigkeiten der EU warben die Teilnehmenden dafür, die innen- und außenpolitischen Instrumente der EU stärker zu verknüpfen, beispielsweise in der Digital- und Umweltpolitik. Eine weitere Forderung war, gezielter die Stärken der EU im Bereich Soft Power zu nutzen und sichtbarer zu machen, zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit.
Zweiter Workshop zur Zukunft europäischer Außenpolitik geplant
Zahlreiche Diskutanten betonten, dass die Konferenz zur Zukunft Europas der EU einen wichtigen Impuls geben kann, gerade auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Die MSC trägt mit den Workshops zu EU-Außenpolitik zu dieser Ideengebung bei und fördert die Debatte, wie die internationale Rolle der Europäischen Union (Weltpolitikfähigkeit) gestärkt werden kann. Ein zweiter MSC Workshop im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ist für Dezember geplant. Die Ergebnisse beider Workshops werden auf der digitalen Plattform der CoFoE hochgeladen und können dort kommentiert werden.
Die Workshops sind Teil des MSC Programmbereichs Global Order, mit dem die MSC Debatten über das internationale System, globale Governance-Mechanismen und systemische Wettbewerbe fördern möchte.
