MSC veranstaltet Podiumsdiskussionen auf dem NATO Public Forum am Rande des Gipfels in Madrid

Am 28. und 29. Juni veranstaltete die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) mehrere Veranstaltungen im Rahmen des NATO Public Forum 2022 am Rande des NATO-Gipfels in Madrid. Das Public Forum wurde live gestreamt; Aufzeichnungen aller Sitzungen können hier angesehen werden. Am Eröffnungstag der Veranstaltung war die MSC Mitveranstalter des ersten NATO High-Level Dialogue on Climate and Security, einer Initiative im Rahmen der NATO-Agenda 2030, die darauf abzielt, die Rolle der NATO beim Verständnis der Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit und bei der Anpassung an diese Auswirkungen zu stärken. Der Dialog wurde von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eröffnet und von Hadley Gamble, Anchor bei CNBC, moderiert. In seiner Eröffnungsrede gab Stoltenberg bekannt, dass die NATO zum ersten Mal eine Bewertung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit der NATO-Bündnispartner vorgenommen, eine Methodik zur Messung der Treibhausgasemissionen der NATO entwickelt und erstmals eigene Emissionsreduktionsziele festgelegt habe.

Später am Tag veranstaltete die MSC eine Podiumsdiskussion zum Thema Klimasicherheit mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, der kanadischen Verteidigungsministerin Anita Anand, der spanischen Staatssekretärin für Auswärtige Angelegenheiten Ángeles Morena Bau und Sherri Goodman, der Generalsekretärin des International Military Council on Climate and Security. Rainer Baake, Geschäftsführer der Stiftung Klimaneutralität, wies einleitend auf den Zusammenhang zwischen der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und dem Krieg in der Ukraine hin: "Ich finde es unerträglich, dass wir derzeit zwei Armeen finanzieren. Wir finanzieren die Armeen der NATO über unsere Steuern und Putins Armeen über unsere Gas- und Ölzahlungen." Baerbock wies darauf hin, wie wichtig es ist, die Klimakrise zu bewältigen, um Sicherheit zu fördern: "Wenn wir den Kampf gegen die Klimakrise nicht gewinnen, verlieren wir Sicherheit auf der ganzen Welt". In seinen Schlussworten dankte der MSC-Vorsitzende Christoph Heusgen Generalsekretär Stoltenberg dafür, dass er das Thema Klimasicherheit ganz oben auf die Agenda der NATO gesetzt hat. Heusgen verwies auf die Ergebnisse des jüngsten Munich Security Index der MSC und betonte, dass die Gesellschaften in den G7-Staaten den Klimawandel auch nach dem Einmarsch in der Ukraine immer noch als eine der größten Bedrohungen für ihre Sicherheit ansehen.

Am zweiten Tag des Public Forum nahm Andriy Yermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten, virtuell an einem Gespräch mit dem MSC-Vorsitzenden Heusgen teil. Er gab einen ernüchternden Bericht über die Kriegsverbrechen, die von den russischen Streitkräften in den letzten Monaten in der Ukraine begangen wurden, einschließlich der jüngsten Bombardierung eines Einkaufszentrums in Krementschuk, bei der mindestens 20 ZivilistInnen getötet wurden.

Im Anschluss an dieses Gespräch fand eine Ministerrunde zum Thema Stabilität und Abschreckung in und um Europa statt, an der die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren, der finnische Außenminister Pekka Haavisto und der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet teilnahmen. Die Teilnehmenden der Diskussion erörterten, was die am Vorabend mit der Türkei erzielte Einigung über den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO für die Sicherheit des Bündnisses, insbesondere im Ostseeraum, bedeutet.

Im weiteren Verlauf des Tages veranstaltete die MSC eine Podiumsdiskussion über hybride Bedrohungen, an der Lili Bayer, Senior Reporterin bei Politico und Moderatorin der Diskussion, Anna Wieslander, Direktorin für Nordeuropa beim Atlantic Council, Irene Fellin, Sonderbeauftragte des NATO-Generalsekretärs für Frauen, Frieden und Sicherheit, und Generalleutnant Hans-Werner Wiermann, Generaldirektor des Internationalen Militärstabs der NATO, teilnahmen. Die PanelistInnen diskutierten über ein breites Spektrum hybrider Bedrohungen: Wiermann betonte die Bedeutung der Zuordnung von Cyberangriffen für die Cyberverteidigung, während Fellin zu den Argumenten für und gegen die Verständnis konfliktbezogener sexueller Gewalt als hybride Bedrohung sprach.

Auf diese Diskussion folgte ein Gespräch zwischen Lili Bayer, Vitali Klitschko,  Bürgermeister von Kiew, und seinem Bruder Wladimir Klitschko. Vitali Klitschko betonte in seiner Rede die aktuellen Bedürfnisse der Ukraine: "Wir brauchen Unterstützung – politisch, wirtschaftlich, humanitär. Und was auch sehr wichtig ist: Wir brauchen Verteidigungswaffen. Denn wir verteidigen unser Land, wir verteidigen unsere Städte, wir verteidigen unsere Familien, und - ich hoffe, jeder versteht das – wir verteidigen unsere gemeinsamen Werte. Wir verteidigen Sie." Beide Brüder dankten den Partnern der Ukraine für ihre Unterstützung der ukrainischen Verteidigung. Ihre Ausführungen wurden von den ZuhörerInnen mit stehenden Ovationen bedacht und bildeten den Abschluss der Veranstaltungen der MSC auf dem NATO Public Forum.