MSC und Zentrum Liberale Moderne veranstalten Diskussion zum Verhältnis zu Russland im Kontext des Krieges in der Ukraine

Am 24. März brachten die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und das Zentrum Liberale Moderne eine Gruppe von Expertinnen und Experten, darunter auch ehemalige EntscheidungsträgerInnen aus der Ukraine, zu einer Diskussion über die Frage zusammen, wie der Westen mit einem zunehmend repressiven und konfrontativen Russland – vor dem Hintergrund der anhaltenden Aggression gegen die Ukraine – umgehen sollte.

Die zweiteilige Veranstaltung begann mit einer Podiumsdiskussion zwischen deutschen Bundestagsabgeordneten. Auf dem Podium diskutierten Michael Roth (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, FDP), Roderich Kiesewetter (Sprecher für Krisenprävention, CDU/CSU) und Agnieszka Brugger (stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion), moderiert von Ralf Fücks, Geschäftsführer des Zentrums Liberale Moderne. Nach den einleitenden Worten von Ralf Fücks kam es zu einer offenen und inhaltlichen Diskussion zwischen den Parlamentariern. Einhellig erkannten alle den grundlegenden Wandel in den westlich-russischen Beziehungen an, den der Ukraine-Krieg eingeläutet hat, und betonten die Notwendigkeit, der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen.

Der zweite Teil der Veranstaltung bestand aus einer Podiumsdiskussion, die vom stellvertretenden MSC-Vorsitzenden Boris Ruge moderiert wurde. Es diskutierten der ehemalige ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, der Atlantic Council Fellow und ehemalige hochrangige US-Diplomat Daniel Fried sowie die außenpolitische Beraterin des stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten Svit­lana Zal­ishchuk. Ruge eröffnete die Diskussion, indem er auf drei Dinge hinwies, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht vergessen werden dürften: die Brutalität und die immensen menschlichen Kosten des Krieges, die Tatsache, dass es sich um einen Krieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen die gesamte demokratische Welt handele und dass Russland diesen Krieg daher nicht gewinnen dürfe.

Die anschließende Diskussion konzentrierte sich auf die militärische Unterstützung der Ukraine, die Risiken einer weiteren Eskalation des Krieges und die möglichen Folgen des Krieges für Präsident Wladimir Putin und sein Regime. Klimkin, der virtuell aus der Ukraine teilnahm, erklärte in seiner Eröffnungsrede, dass die russische Invasion nicht wie geplant verlaufe, dies Putin aber nicht zum Rückzug bewegen werde. Fried betonte in seinem Beitrag, wie wichtig es sei, der Ukraine zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen: „Ich möchte niemals das Klischee hören, dass es keine militärische Lösung gibt. Es gibt eine schlechte militärische Lösung, die darin besteht, dass Putin gewinnt, und es gibt eine gute militärische Lösung, die darin besteht, dass die Ukraine verhindert, dass er gewinnt.“ Zal­ishchuk äußerte die Befürchtung, dass das Stocken der russischen Offensive zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen könnte: „Putin dachte, es würde ein siegreicher zweitägiger Krieg werden; das ist nicht geschehen. Er hat versagt. Aber deshalb macht es mir Angst, dass er noch brutaler werden könnte.“ Zum Abschluss des Gesprächs betonte Klimkin noch einmal, wie wichtig es sei, die Ukraine zu unterstützen, da dies die einzige Möglichkeit sei, Putin daran zu hindern, den Krieg zu gewinnen.

Sehen Sie sich die Aufzeichnung der kompletten Veranstaltung an: