„Vorsicht vor Führerstaaten“: Op-ed von Wolfgang Ischinger und Sebastian Turner in der FAZ

Dieser Artikel erschien als Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Spione sollen nicht den eigenen Machtapparat verraten. Genau das aber tat der Chef der russischen Auslandsspionage Sergej Naryschkin am 23. Februar, unfreiwillig. Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates offenbarten seine Antworten nicht nur, wie die Vorwände des russischen Imperialismus wetterwendisch wechseln. Als Wladimir Putin seinen obersten Spion vor der Weltöffentlichkeit demütigte, verriet er: Die russische Föderation ist ein Führerstaat geworden. Der Alleinherrscher wird durch keine Öffentlichkeit, keine Partei, kein Parlament, keine Justiz, kein Kabinett oder auch nur eine Funktionärs- oder Geheimdienstclique kontrolliert. Einen Tag nach Naryschkins peinlicher Offenbarung erlebte die Welt, wozu Führerstaaten fähig sind: Russland überfällt die Ukraine und tötet seitdem Tausende und terrorisiert Millionen.

Kenner Russlands konnten die Metamorphose von den dysfunktionalen Jelzin-Jahren zum putinschen Führerstaat kommen sehen. Natürlich gibt es kein Politbüro mehr, das in der UdSSR als Kontrollorgan den Generalsekretär der KPdSU ernannte beziehungsweise ab­setzte. Duma und Föderationsrat sind Claqueure, die Pressevielfalt ist fast völlig verschwunden. Auch die Wirtschaft ist Untertan, vom Schauprozess gegen Michail Chodorkowskij 2005 bis zum plötzlichen Tod von Wirtschaftsvertretern, die den Ukraineüberfall ablehnen. Auch Putins Absage an die demokratische Welt bei seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 wurde weder in Washington noch in Brüssel oder Berlin hinreichend ernst genommen.

Wer von der absteigenden Weltmacht Russland auf die aufsteigende Weltmacht China blickt, wird beunruhigende Ähnlichkeiten feststellen. Der starke Mann Chinas, Xi Jinping, hat nahezu alle Gegenkräfte in seinem Einparteienstaat beseitigt, um sich auf dem nächsten Parteikongress auf Lebenszeit wählen lassen zu können. Mehrfach wechselte er die Geheimdienstspitzen aus, das Militär hat er in der Hand. Er regiert persönlich in alle Organisationen von Staat, Partei und Gesellschaft hinein. Wer ihm widerspricht, landet in den Verhörkellern der Zentralen Disziplinarkommission. Auch die Wirtschaft ist an der kurzen Leine, vom Hausarrest von Jack Ma bis zu Gesetzen, die das Datensammeln zum staatlichen Monopol machen. Hierin übertrifft Xi seinen Verbündeten Putin bei weitem. Mit Sozialpunkten und Gesichtserkennung hat Xi totalitäre Macht über jeden: Bürger, Institutionen und Hierarchien.

Man muss Führerstaaten fürchten, weil selbst die originärsten Interessen des Landes von persönlichen Prioritäten, Visionen, Launen und Krankheiten der Nr. 1 überlagert werden können. Die Jasager schaffen für den Alleinherrscher zudem eine Scheinrealität, so dass er trotz langer politischer Erfahrung irrational entscheiden kann – und niemand wird ihn aufhalten.

Schon immer gab es Alleinherrscher, die ein Gemeinwesen unterjochen konnten. Atommächte als Führerstaaten sind aber eine neue geostrategische Herausforderung, auf die sich die Welt einstellen muss. Sie sind gerade für Demokratien eine neue Risikoklasse und sollten deshalb auch so eingestuft und behandelt werden.

Deutschland vertraute auf „Wandel durch Handel“ – von der Montanunion über die Ostpolitik bis zum aktuellen Umgang mit dem China Xi Jinpings. Durch wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten politische Risiken zu reduzieren hat sich bei Führerstaaten aber als untauglich erwiesen. Gegenüber einem Führerstaat ist jede Form der Abhängigkeit prinzipiell kontraproduktiv – sie kann den Alleinherrscher sogar zu unkalkulierbarem Verhalten verführen und so strategische Verwundbarkeiten noch verstärken. Entsprechend sollten G7 und EU Länder danach einstufen, ob sie sich der Staatsform Führerstaat annähern. Mit jedem Schritt zur Alleinherrschaft sollten Maßnahmen ergriffen werden, um strategische Verwundbarkeiten zu reduzieren und das Kalkül des Alleinherrschers zu beeinflussen.

Aus dem russischen Angriff auf die Ukraine und aus der Wirkung der aktuellen Sanktionen gegen Russland – sie verändern das strategische Verhalten der anderen Seite allenfalls mittel-und langfristig und schaden allen – können wir lernen: Gegenüber Führerstaaten müssen wir statt auf Bestrafung ex post auf Prävention durch glaubwürdige Abschreckung setzen. Zu Recht schaltet die NATO jetzt in den baltischen Staaten um: Man denkt nicht mehr in Kategorien einer mögliche Rückeroberung von besetztem Territorium, sondern man stellt sich von vornherein militärisch so auf, dass niemand in Moskau auf die Idee kommen kann, Angriffspläne umzusetzen. Ähnliche Fragen stellen sich jetzt im Hinblick auf Taiwan – eine mögliche Zerreißprobe für die Demokratien!

Demokratien brauchen Unabhängigkeit von Führerstaaten und eine glaubwürdige Abschreckung. Konsequenzen müssen vorher angekündigt werden, wie bei der Nachrüstung in den 1980er Jahren, damit sie idealerweise gar nicht erst angewandt werden müssen. Glaubwürdig sind sie aber nur, wenn die Demokratien wirklich dahinterstehen. Dazu müssen sie wissen, dass sie es mit besonders gefähr- lichen Ländern zu tun haben.

Wolfgang Ischinger ist Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz.

Sebastian Turner ist Herausgeber von China.Table Decision Brief.