Kooperation und Annäherung – Das MSC Core Group Meeting in Kairo

Eine Vielzahl an Konfliktherden von Libyen über die Sahelregion bis hin zum Horn von Afrika konfrontiert den afrikanischen Kontinent mit einer volatilen Sicherheitslage. Diese Konflikte sind darüber hinaus zunehmend verwoben mit regionalen Sicherheitsdynamiken im Nahen und Mittleren Osten, sowie dem wieder erstarkenden Wettbewerb internationaler Großmächte. Daneben fallen regionale sozio-ökonomische Herausforderungen mit transnationalen Bedrohungen zusammen, was die Bemühungen um Deeskalation und Lösung der Konflikte weiter erschwert. Die Konsequenzen sind für die Länder selbst sowie ihre Nachbarschaft, einschließlich Europa, schwerwiegend.

Um die miteinander verbundenen Sicherheitsherausforderungen für Afrika und den Nahen Osten zu diskutieren, entschied sich die Münchner Sicherheitskonferenz, zwei direkt hintereinander stattfindende Core Group Meetings auszurichten: das erste in Kairo, Ägypten; das zweite in Doha, Katar. Zusammen fungierten die Treffen als Beginn einer Reihe, die mit Treffen in der Türkei und Saudi-Arabien fortgesetzt werden wird.

Mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen in Kairo zusammen. Unter den zahlreichen hochrangigen Entscheidungsträgerinnen und -trägern waren Ägyptens Präsident Abd al-Fattah al-Sisi sowie Außenminister Sameh Hassan Shoukry, Kenias Verteidigungsministerin Raychelle Omamo, Nigers Außenminister Kalla Ankoura, Ugandas Außenminister Sam Kutesa, Sudans Außenministerin Asma Abdalla und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Europa war eine große Delegation deutscher Parlamentarierinnen und Parlamentarier, unter ihnen auch der deutsche Staatsminister Niels Annen. Das MSC Core Group Meeting in Kairo wurde gemeinsam mit der ägyptischen Regierung ausgerichtet und wurde unterstützt vom ägyptischen Außenministerium und der Arabischen Liga.

Freunde, Feinde und Verhinderer: Externe Einflussnahme und regionale Kooperation

Eins der zentralen Themen, die in Kairo diskutiert wurden, waren die Auswirkungen externer Einflussnahme in Konflikten in Nordafrika und der Sahelzone. Teilnehmende unterschieden sich in ihrer grundlegenden Bewertung, ob eine externe Einflussnahme wünschenswert sei. Der Fall Libyen steht exemplarisch für die Ambiguität, die mit dieser einhergeht: Auf der einen Seite schürt die Internationalisierung des Konflikts diesen weiter. Gleichzeitig sind externe Bemühungen, wie die aktuelle Initiative der deutschen Bundesregierung notwendig, um Bedingungen zu schaffen, die eine Deeskalation fördern. Während des CGMs betonte Staatsminister Annen die Bedeutung der Region: "In Libyen haben wir gesehen, wie ein Konflikt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung eskaliert ist. Wenn er nicht beachtet wird, ist davon auszugehen, dass der Konflikt sich ausweitet, Spaltungen zunehmen werden und die Stabilität der Nachbarländer sowie der gesamten Region bedroht wird."

Am Horn von Afrika und dem Roten Meer entfaltet sich eine ähnliche Dynamik – wenn sie auch in eine positivere Richtung weist. Diese Region entwickelt eine neue sicherheitspolitische Relevanz, die Staaten Afrikas und des Nahen Ostens sowie internationale Großmächte nicht nur geographisch, sondern auch politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch verbindet. Diese Sub-Region hat in letzter Zeit auch hoffnungsvolle Entwicklungen gesehen, so unter anderem eine starke wirtschaftliche Entwicklung, Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea und politischen Wandel im Sudan. Zur gleichen Zeit entstanden jedoch mit dem wachsenden Wettbewerb zwischen den Großmächten am Horn von Afrika und den sich auf die Sub-Region ausweiteten Spannungen zwischen den Golfstaaten neue geopolitische Konstellationen. Da das Interesse an der Region nicht abnehmen wird, ist der Dialog zwischen allen Akteuren notwendig, um den dortigen Wandel adäquat zu adressieren. In den Diskussionsrunden in Kairo unterschieden sich die Teilnehmenden erheblich in ihren Einschätzungen, wie regionale Kooperation im Bereich der Sicherheit und in anderen Feldern gestaltet werden könnte und sollte. Dies betraf nicht nur das Horn von Afrika, sondern auch die Sahelzone und den Nahen und Mittleren Osten im Allgemeinen. In seinen Schlussworten betonte Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der MSC, daher die Bedeutung regionaler Kooperation und endete mit einer optimistischen Einschätzung: "Geben Sie die Hoffnung nicht auf", sagte er. "In internationalen Beziehungen ist nichts unmöglich." Als ein Beispiel wies er auf die Geschichte Europas hin, wo es Osten und Westen geschafft hätten, zu Hochzeiten des Kalten Krieges Spannungen durch die Gründung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) abzubauen.

Menschliche Sicherheit und Transnationale Sicherheit: Sustaining Peace

Zusätzlich zum Hauptprogramm wurden im Rahmen des Core Group Meetings zwei Roundtable ausgerichtet. In Kairo wurde der erste Roundtable der MSC zu Sustaining Peace durchgeführt. Als Teil der Human Security Series der MSC steht beim Thema Sustaining Peace die Frage im Mittelpunkt, wie Frieden geschlossen und bewahrt werden kann. Der Roundtable in Kairo, ausgerichtet in Kooperation mit dem deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), beschäftigte sich mit den aktuellen Transformationsprozessen im Sudan und der Frage, wie diese bestmöglich unterstützt werden können. Teilnehmende waren sich darin einig, dass das Streichen Sudans von der Liste terrorunterstützender Staaten zentral sei, um den Friedensprozess zu fördern und die Wirtschaftskrise zu lösen. Kenias Verteidigungsministerin Raychelle Omamo betonte am Rande der Veranstaltung die generelle Rolle afrikanischer Staaten in der Bewahrung des Friedens: "Afrikanische Staaten sollten sich gegenseitig in diesem Prozess unterstützen. Wir alle wollen einen Wandel hin zu Gesellschaften, die offener sind; Gesellschaften, die in der Lage sind, öffentliche Güter für unsere Bevölkerung zur Verfügung zu stellen."

Der Transnational Security Roundtable behandelte die Sicherheitsimplikationen der neu gegründeten Panafrikanischen Freihandelszone (AfCFTA), die, beginnend im Juli 2020, schrittweise umgesetzt werden soll. Teilnehmende waren sich darin einig, dass die kurzfristigen Auswirkungen von Freihandelszonen eine Herausforderung für die teilnehmenden Länder darstellen können, wobei die ärmsten Länder anfänglich besonders stark betroffen sind. Die langfristige Wirkung kann jedoch positiv sein. Um illegalen Handel und die mit diesem einhergehenden Risiken zu reduzieren, müssen dafür verantwortliche Anreize von Beginn an adressiert werden. Zusätzlich können technische Entwicklungen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von illegalem Handel spielen. PMI Impact ist Knowledge Partner der Transnational-Security-Reihe der MSC.

Zweites Core Group Meeting in Doha: Wege zur Deeskalation im Nahen Osten

Daran anschließend veranstaltete die MSC am 28. und 29. Oktober ein Core Group Meeting in Doha, mit ausgerichtet von der Regierung Katars. Das Treffen in Doha fungierte als Plattform für aktuelle Diskussionen über die Deeskalation der Konflikte in Syrien und Jemen sowie breitere regionale sicherheitspolitische Fragen zu Proliferation, Cyber- und Energiesicherheit.