Rückblick auf die MSC 2022: Human Security

Vom 18. bis 20. Februar versammelten sich Staats- und RegierungschefInnen sowie EntscheidungsträgerInnen aus aller Welt zur 58. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Hotel Bayerischer Hof. Noch bevor der scheidende MSC-Vorsitzende, Botschafter Wolfgang Ischinger, seine Eröffnungsrede hielt, stand eines fest: Alle Augen richteten sich auf das nicht anwesende Russland. Doch bei der MSC 2022 ging es um weit mehr als die Russland-Krise und um mehr als Geopolitik.   

 In seiner mit Spannung erwarteten Rede am Samstagmorgen erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz seine vier grundlegenden Ideen für eine "Neuverortung Europas und der transatlantischen Allianz in einer veränderten Welt". Der Bundeskanzler würdigte die Rolle der MSC als "Vorreiterin" bei der Etablierung eines umfassenden Sicherheitsbegriffs und wies auf die Notwendigkeit hin, "unser Verständnis von Sicherheit" über eine enge Definition von harter Sicherheit hinaus zu erweitern. Diesem Aufruf folgend, blickte die MSC 2022 auch über das kurzfristige Risiko einer russischen Invasion und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheit hinaus. Sie stellte die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt, indem sie im Hauptprogramm und in den Nebenveranstaltungen ein breites Spektrum von Sicherheitsthemen und den damit verknüpften Herausforderungen abdeckte. Drei MSC Policy Advisors fassen die zentralen Erkenntnisse der 58. Münchner Sicherheitskonferenz in fünf Themenbereichen zusammen und liefern vier übergreifende Narrative zum Thema der menschlichen Sicherheit.   

Auf der diesjährigen Konferenz diskutierten EntscheidungsträgerInnen und ExpertInnen die vielfältigen Folgen der Covid-19-Pandemie und analysierten den Ansatz der internationalen Gemeinschaft zur Beendigung der akuten Phase der Pandemie.   

Die Diskussionen wurden von drei Argumenten beherrscht. Erstens sollte das Thema Gesundheit nicht nur in den Bereichen der Gesundheits- und Entwicklungspolitik behandelt werden, sondern als Querschnittsaufgabe mit erheblichen sicherheits- und außenpolitischen Implikationen. In den Debatten wurden die vielfältigen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie hervorgehoben, darunter die Umkehrung von Entwicklungsfortschritten und die Verschärfung von Konflikten, Fragilität und Ungleichheit. Hierbei seien Länder unterschiedlich betroffen und wie Bill Gates, Co-Vorsitzender der Bill & Melinda Gates Foundation, in einer Diskussion über den Ausweg aus der Pandemie erklärte, sei "der größte Schaden für die meisten Länder mit niedrigem Einkommen ein Wirtschaftlicher". Zweitens erfordere die Vorbereitung auf und die Bekämpfung von Pandemien eine kollektive und umfassende Reaktion. Zu den diskutierten Vorschlägen und konkreten Initiativen gehörten eine stärkere und nachhaltigere Finanzierung, die Verbesserung der Überwachungssysteme sowie die Unterstützung von Ländern niedrigen und mittleren Einkommens beim Aufbau von Impfstoffproduktionskapazitäten. Und drittens wurden all diese Initiativen zwar als notwendig erachtet, um die akute Phase der Covid-19-Pandemie zu beenden, sie ebneten aber auch den Weg für künftige Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien.   

In der Rückschau machten die Diskussionen auf der MSC 2022 folgendes deutlich: die Notwendigkeit einer übergreifenden, kollektiven und inklusiven Zusammenarbeit; die Herausforderung, Initiativen und Solidaritätsbekundungen in die Tat umzusetzen; und die Verbindung zwischen kurz- und langfristiger Gesundheitssicherheit. Während sich die EntscheidungsträgerInnen derzeit noch auf die Überwindung der aktuellen Covid-19-Pandemie konzentrieren, müssen sie auch die Prognosen globaler GesundheitsexpertInnen im Auge behalten, wie etwa Sir Jeremy Farrar, der während einer MSC-Townhall zur Polypandemie betonte: "Dies wird nicht die letzte Pandemie sein. Dies wird nicht die letzte Disruption auf globaler Ebene sein, die vom Gesundheitsbereich ausgeht. Gesundheit hat nun jeder auf dem Zettel." 

"285 Millionen Menschen sind auf dem Weg in den Hunger" und "810 Millionen Menschen sind von chronischem Hunger bedroht". Mit dieser ernüchternden Realität konfrontierte David Beasley, Direktor des UN-Welternährungsprogramms die Teilnehmer der MSC-Townhall zu Ernährungssicherheit. Die Diskussionen in München machten deutlich: Sowohl kurzfristige Soforthilfe in Form von Spenden und Hilfslieferungen an Bedürftige als auch langfristige Strategien zur Bekämpfung der Ursachen des Hungers sind unverzichtbar. Mehrere Faktoren wurden als Hauptursachen für die unsichere Ernährungslage in der Welt ausgemacht, allen voran der Klimawandel und die anhaltende Covid-19-Pandemie, die beide die Vulnerabilität vieler Menschen weiter verschärft haben.   

Um die grassierende Ernährungsunsicherheit zu bekämpfen, wurden drei Handlungsstränge bei den Gesprächen in München besonders hervorgehoben. Erstens wird die Transformation der Landwirtschaft als entscheidend angesehen. Sie muss sowohl durch technologischen Fortschritt als auch durch die Nutzung bereits vorhandener Methoden der Nahrungsmittelproduktion vorangetrieben werden – und das alles trotz wachsender Wasserknappheit und extremer Wetterereignisse. Zweitens muss Ernährungssicherheit in den Diskussionen über die Abschwächung und Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels eine größere Rolle spielen, da es einen direkten Zusammenhang gibt. Bleibt dieser unberücksichtigt, muss mit schlimmen Folgen gerechnet werden (mehr über den Zusammenhang von Ernährungssicherheit und Klimawandel finden Sie im Sustainability Programm der MSC). Drittens muss der Kreislauf zwischen Hunger, Destabilisierung, Massenmigration und fragiler Regierungsführung erkannt werden. Diese Phänomene müssen als sich gegenseitig verstärkende Trends angegangen werden. Nahrungsmittel sollten als Mittel zum Frieden und nicht als Kriegswaffe betrachtet und eingesetzt werden. 

"Was wir in den letzten 20 Jahren erlebt haben, ist die Versicherheitlichung der Menschheit [...]. Wir müssen den Spieß umdrehen und die Sicherheit vermenschlichen", sagte Sanam Naraghi-Anderlini, Gründerin des International Civil Society Action Network (ICAN), während einer MSC Townhall zum Thema der Rolle von Frauen in Konflikten und humanitären Krisen.  Obwohl es inzwischen allgemein bekannt ist, dass Frauen überproportional von Konflikten betroffen sind und dass die Gleichstellung der Geschlechter ein wichtiger Indikator für den Frieden in einer Gesellschaft ist, zeigten die Diskussionen, dass die Gespräche zu diesem Thema noch zu oft künstlich voneinander getrennt werden.   

Die Diskussionen im Townhall-Format machten deutlich, dass es für die Suche nach ganzheitlichen Lösungen für die vielschichtigen Sicherheitsprobleme in der Welt von entscheidender Bedeutung ist, Frauen und andere marginalisierte Gesellschaftsgruppen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung einzubeziehen. Im Wesentlichen geht es darum, über die reine Repräsentation hinauszugehen. Tawakkol Karman, Vorsitzende von Women Journalists Without Chains und Friedensnobelpreisträgerin, wies auf die Wichtigkeit dessen hin, dass Frauen nicht als "Dekoration der Tyrannei" benutzt werden. Raychelle Omamo, kenianische Außenministerin, betonte: "Unsere Pflicht ist es, Frauen dort zu stärken, wo sie sind, um sicherzustellen, dass die Handlungsfähigkeit von Frauen im Leben der DurchschnittsbürgerInnen spürbar ist." Eine feministische Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, wie sie Svenja Schulze, deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in der Townhall befürwortete, könnte den Weg für eine verstärkte Anwendung einer Genderperspektive bei der Analyse und Bewältigung aktueller und zukünftiger Sicherheitsherausforderungen ebnen. 

"Im Moment ist die wahrscheinlichste Folge eines Bürgerkriegs ein weiterer Bürgerkrieg. Und Fragen der Vergangenheitsarbeit (Engl.: transitional justice) sprechen das dieses gegenwärtige Syndrom direkt an." Mit diesen Worten leitete David Miliband, Präsident und CEO des International Rescue Committee (IRC), die Townhall zum Thema Transitional Justice auf der MSC 2022 ein. Er betonte die Wichtigkeit den Kreislauf von Bürgerkriegen zu durchbrechen.   

Die Diskussionen befassten sich mit den größten Herausforderungen und Erfolgen von transitional justice Prozessen und der Umsetzung von Rechenschaftspflicht in Gesellschaften mit einer Geschichte von gewaltsamen Konflikten und autoritären Regimen. Sie stützten sich vor allem auf die Erfahrungen aus Ruanda, dem Kosovo, Syrien und Südafrika. Die SprecherInnen waren sich einig, dass ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz wichtig ist, um einen nachhaltigen Übergang zu gewährleisten. Dazu gehört auch die frühzeitige Einbindung und aktive Beteiligung von Frauen an Prozessen der Vergangenheitsarbeit, da sie aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität einem höheren Risiko ausgesetzt sind, zur Zielscheibe zu werden. Die TeilnehmerInnen waren sich einig, dass die Menschen in den Mittelpunkt von transitional justice Prozessen gestellt werden sollten. Auch die internationale Gemeinschaft spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Verantwortlichkeit zu signalisieren; die jüngsten Gerichtsverhandlungen in Koblenz über die Beteiligung eines syrischen Regimevertreters an Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben ein starkes Signal für das Engagement der internationalen Gemeinschaft bei der gerichtlichen Aufarbeitung vergangener Verbrechen gesetzt.  

Ottilia Anna Maunganidze ergänzte die Ausführungen des neu ernannten MSC-Vorsitzenden, Botschafter Christoph Heusgen, dass es keine Versöhnung geben wird, wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen, "die begangen wurden, vergessen werden". Sie betonte die Tatsache, dass sich viele Gesellschaften in einer ständigen Transition befänden: "Für manche endet der Übergang nicht, weil wir sagen, dass er vorbei ist; weil uns gesagt wird, dass wir uns versöhnt haben. Aber in Wirklichkeit ist die Frustration umso größer, je mehr man hört, dass man sich versöhnt hat, und je mehr man sieht, dass es nicht funktioniert hat." 

Angesichts massiver Krisen, wie etwa Russlands Truppenaufmarsch vor den Toren Europas am Vorabend des MSC, geht die Tragweite humanitärer Krisen in Ländern wie Mali, Jemen, Somalia, Äthiopien, Sudan oder Afghanistan oft unter. Trotz der Allgegenwärtigkeit der Russland-Krise wurde dennoch auf auf der Hauptbühne, in Roundtables und Townhalls der MSC 2022 ein breites Spektrum regionaler Herausforderungen für die menschliche Sicherheit diskutiert.   

Aus den zahlreichenDiskussionsformaten lassen sich drei Beobachtungen hervorheben: Erstens gibt es einen intensiven Prozess der Aufarbeitung strategischer Fehler der Vergangenheit, wie z.B. in Kontexten wie Afghanistan, der Sahelzone oder dem Horn von Afrika. Zahlreiche Möglichkeitsfenster wurden verpasst und die Stabilisierungsbemühungen waren oft nicht für die betreffenden Herausforderungen geeignet. Letztlich trägt die Zivilbevölkerung die Kosten langwieriger Konflikte, was ideale Bedingungen für Radikalisierung und weitere Fragilität schafft. Zweitens ist die menschliche Sicherheit trotz einer Kaskade paralleler globaler Krisen keine Herausforderung, die erst in ferner Zukunft angegangen werden kann. Sie erfordert sofortiges Handeln. Wie der Präsident des International Rescue Committee, David Miliband, in einer Townhall zu Afghanistan in Bezug auf die katastrophale humanitäre Notlage in diesem Land sagte: "Im Moment gibt es eine Hungerkrise. [...] Wir haben keine Zeit für eine akademische Diskussion [...]". Und drittens hat der Westen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Kompromisse in Bezug auf die eignen Werte beeinträchtigen die Fähigkeit des Westens, Stabilisierung, Entwicklung und Demokratie in anderen Teilen der Welt zu fördern. Die italienische Abgeordnete Lia Quartapelle äußerte sich auf einer Podiumsdiskussion zur Sahelzone wie folgt: "Wir predigen über Demokratie, aber am Ende akzeptieren wir Systeme, die nicht demokratisch sind. Und dann ist es für bestimmte Staaten, für bestimmte Eliten, besser, sich dem Original zuzuwenden, nämlich dem developmentalist model Chinas".  

Wie der stellvertretende MSC-Vorsitzende, Botschafter Boris Ruge, in der Townhall zu Afghanistan betonte: wir sollten die Analyse unserer vergangenen Fehler nicht vernachlässigen, aber es gibt eine noch dringendere Frage in Bezug auf Konflikte, die zu menschlicher Unsicherheit führen: "Wie geht es jetzt weiter?" Wenn die internationale Gemeinschaft nicht unverzüglich eine Antwort mit maßgeschneiderten Lösungen für die komplexen Krisen an Schauplätzen wie der Sahelzone, Afghanistan oder dem Roten Meer findet, besteht die Gefahr, dass Fragilität zur "neuen Normalität" wird.   

Menschliche Sicherheit mag ein komplexes Konzept sein. Dennoch macht sich ihr Fehlen unmittelbar bemerkbar, etwa beim mangelnden Zugang zu Nahrung, Gesundheitsversorgung und Bildung sowie zu individuellen und kollektiven Rechten.  Eine Perspektive der menschlichen Sicherheit stellt den Menschen als Individuum in den Mittelpunkt der globalen Sicherheitspolitik. Aus diesem Blickwinkel lassen sich viele Lehren aus den Diskussionen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 ziehen.  

Vier übergreifende Schlussfolgerungen für die menschliche Sicherheit von der MSC 2022: 

1. Sicherheit muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Perspektive der menschlichen Sicherheit in alle Fragen rund um Frieden und Sicherheit einbezogen werden muss. Die internationalen Stabilisierungsbemühungen können ihre Ziele am besten erreichen, wenn sie auf Menschen ausgerichtet sind und sich nicht zu sehr auf die Regierungen konzentrieren.  
2. Wir haben oft die nötigen Mittel. Doch wir setzen sie nicht richtig ein und lassen stattdessen zu, dass die Probleme aus dem Ruder laufen. Wie Sanam Naraghi-Anderlini in einer Townhall zur Rolle von Frauen in Konflikten sagte: "Wenn man die Mittel und das Problem hat, und man wendet die Mittel nicht auf das Problem an, dann wachsen die Probleme und werden schlimmer".  
3. Es zählt das Timing. Ob Hunger, eine Pandemie oder eine politische Transition – die richtige Abfolge der konkreten Maßnahmen ist entscheidend. Das erfordert umfassende Diskussionen und ein geschärftes Problembewusstsein. Die Konzentration auf allein kurzfristige Soforthilfemaßnahmen, eine mittelfristige policy oder eine langfristige Strategie bei einer der oben beschriebenen Herausforderungen für die menschliche Sicherheit birgt große Gefahren.  
4. Beziehungsstatus: Es ist schwierig. In Gebieten wie der Sahelzone, Afghanistan oder dem Horn von Afrika müssen Entwicklungsfortschritte und humanitäre Hilfe oft durch die Zusammenarbeit mit schwierigen Partnern gesichert werden, die selbst in Konflikte verwickelt sind. Das Gleiche gilt für Bereiche wie Gesundheit und Ernährungssicherheit, in denen entscheidende Fortschritte nur durch die Zusammenarbeit mit nicht-demokratischen Regimen erzielt werden können. 

Isabell Kump ist Policy Advisor bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Bevor sie zur MSC kam, war sie Forschungsassistentin in der Forschungsgruppe Globale Fragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und Programm-Officer bei der SWP in Brüssel. Sie studierte Soziologie und Politikwissenschaft in Erlangen-Nürnberg, Münster und Östersund. Während ihres Studiums sammelte sie Berufserfahrung u.a. in verschiedenen Instituten für Sozialforschung und Politikberatung sowie im Brüsseler Büro der SWP. Neben ihrer Arbeit bei der MSC hat sie kürzlich einen Artikel über das Framing von Gesundheit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen veröffentlicht. 

Luca Miehe ist Researcher & Policy Advisor bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er studierte Politikwissenschaft in Berlin und Kairo und war zuvor Forschungsassistent in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Während seines Studiums sammelte er Arbeitserfahrung u.a. im Deutschen Bundestag, dem Auswärtigen Amt sowie der Internationalen Organisation für Migration. Neben Publikationen der MSC zum Horn von Afrika und dem Roten Meer umfassten jüngere Veröffentlichungen Beiträge zu Algerien, Ägypten und dem Konflikt im Nilbecken.

Amadée Mudie-Mantz ist Policy Advisor und Persönliche Referentin des Vorsitzenden bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Sie hat in verschiedenen Positionen im Büro des MSC-Vorsitzenden gearbeitet und ihr Studium der Internationalen Beziehungen in Maastricht und Berlin abgeschlossen. Während ihres Studiums konzentrierte sie sich auf Konfliktlösung und sammelte Berufserfahrung unter anderem im Auswärtigen Amt und bei Amnesty International. Neben ihrer Arbeit bei der MSC hat sie kürzlich einen Artikel über die Rolle von Frauen im kolumbianischen Friedensprozess veröffentlicht.