Westlessness Reloaded?

Die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz gilt vielen als Gradmesser für den Zustand der internationalen Ordnung und der transatlantischen Partnerschaft. In diesem Jahr stellte sich vor allem eine Frage: Wie schlimm ist es? Nachdem widersprüchliche Botschaften der neuen US-Regierung bereits bei vielen Verbündeten Besorgnis ausgelöst hatten, versetzten die überraschende Nachricht von US-Präsident Donald Trump, er habe ein langes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, sowie die Ausführungen des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth zu einem möglichen Friedensabkommen mit Russland viele Teilnehmende in Alarmbereitschaft. Der schreckliche Terroranschlag in München, der zwei Menschenleben kostete, verschärfte die Anspannung vor Konferenzbeginn zusätzlich.

Dann kam der Auftritt des US-Vizepräsidenten JD Vance. Während sich die meisten Teilnehmenden von seiner Rede Antworten darauf erhofften, wie Washington zur Rolle der USA in Europa, zu einem partiellen US-Truppenabzug, zur Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben und zu Verhandlungen mit Russland steht, hielt Vance eine Rede, die aus ganz anderen Gründen Schockwellen durch Europa sandte. Er tadelte die europäischen Demokratien für ihre angebliche Abkehr von „gemeinsamen Werten“, stellte Europas Verständnis von Meinungsfreiheit infrage, kritisierte eine mangelnde Bereitschaft, „unkontrollierte Migration“ einzudämmen, und verurteilte die deutschen liberal-demokratischen Parteien für ihre Weigerung, mit der extremen Rechten zu kooperieren. Wortwörtlich sagte er: „Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen bereitet, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen.“

Während die Teilnehmenden in München unterschiedlicher Meinung waren, für welches Publikum Vance seine Rede hielt, sorgte seine Botschaft für starke Reaktionen der anwesenden Vertreter:innen der deutschen Politik. Verteidigungsminister Boris Pistorius, Bundeskanzler Olaf Scholz, der CDU Vorsitzende Friedrich Merz und Vizekanzler Robert Habeck wiesen die US-amerikanische Einmischung in die bevorstehenden Wahlen in Deutschland vehement zurück und verteidigten das Recht europäischer Demokratien, Desinformation und Hassrede zu regulieren. Zusammen mit anderen europäischen Politiker:innen widersprachen sie dem Vorwurf von Vance, er höre viel darüber, wovor man sich verteidigen müsse, aber nicht genug darüber, wofür man sich genau verteidige. Pistorius stellte sich diesem Vorwurf klar entgegen: „Wir wissen nicht nur, gegen wen wir unser Land verteidigen, sondern auch wofür. Für Demokratie, für Meinungsfreiheit, für Rechtsstaatlichkeit und für die Würde jedes Einzelnen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte in seiner Eröffnungsrede beklagt, dass die Trump-Regierung „ein anderes Weltbild” vertrete “als wir”, und betont, es sei nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft, wenn der Verzicht auf Regeln zum Leitprinzip einer neuen Weltordnung werde. Die Debatten in München bestätigten die vor einigen Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußerten Warnungen vor einer zunehmenden „Westlessness“^[1], die sich durch konkurrierende Visionen davon auszeichnet, was den Westen ausmacht, und die ein gemeinsames Handeln der transatlantischen Partner unterminiert. Obwohl es in Vances Rede auf den ersten Blick nicht um Sicherheit ging, traf die darin zum Ausdruck gebrachte Kluft den Kern des Bündnisses. Denn sowohl JD Vance als auch seine europäischen Gegenüber teilen den Eindruck, die jeweils andere Seite sei vom normativen Kern der transatlantischen Gemeinschaft abgerückt.
 

Vier Jahre nach der Ankündigung von US-Präsident Joseph R. Biden, dass Amerika zurück sei,^[2] hatten die meisten europäischen Teilnehmer:innen in diesem Jahr das Gefühl, Amerika wende sich von Europa und der Idee eines transatlantischen Bündnisses, das auf gemeinsamen demokratischen Werten beruht, gänzlich ab. Nirgendwo wurde dies deutlicher als in den verschiedenen Sitzungen und Nebenveranstaltungen, in denen es um die Zukunft der Ukraine und bevorstehende Verhandlungen über ein Kriegsende ging. Die Ankündigung, US-Vertreter:innen würden sich ohne Einbindung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer:innen zu direkten Verhandlungen mit Russland treffen, wie es der US-Sondergesandte Keith Kellogg in München bestätigte, wurde von europäischen Staats- und Regierungschef:innen scharf kritisiert. Zwar wollen auch die Europäer:innen ein Ende des Krieges, erklärte Steinmeier. Sie wüssten aber, dass die Art und Weise, wie dieser Krieg ausgehe, “bleibenden Einfluss auf unsere Sicherheitsordnung” haben werde.

„Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine. Keine Entscheidungen über Europa ohne Europa“, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Rede. Auch Scholz betonte, dass Europa einen „Diktatfrieden“ nicht unterstützen werde. Sowohl die Ukraine 
als auch ihre europäischen Nachbarn zeigten sich besorgt über eine sich abzeichnende Ordnung, deren Grundprinzipien eher an Jalta als an Helsinki erinnern, wie es Finnlands Präsident Alexander Stubb formulierte, also an Großmachtprivilegien statt nationale Selbstbestimmung. 

Es war Selenskyj, der den Europäer:innen übersetzte, was die Ankündigungen von Trump und Hegseth sowie die Rede von Vance für sie bedeuteten. Selenskyj mahnte, Europa müsse die Augen für eine Realität öffnen, in der die Unterstützung der USA nicht mehr selbstverständlich sei: „Die alten Zeiten sind vorbei, in denen Amerika Europa unterstützt, weil es das immer getan hat.“ Der ukrainische Präsident forderte ein geeintes Europa und eine „europäische Armee“. Er unterstrich, dass Europa vor einer klaren Alternative stehe: „Entweder Brüssel oder Moskau!“ Selenskyj erinnerte die Anwesenden auch daran, dass es die ukrainische Armee sei, die Russland aufgehalten habe, und dass ein anderes europäisches Land das nächste Ziel des russischen Imperialismus werden könnte: „Wenn Sie Russlands nächstes Ziel sind, könnte Ihre Armee dann auf die gleiche Weise kämpfen?“

Europa befindet sich in einer Notlage, für die es aber zum größten Teil selbst verantwortlich ist. Nachdem Eliten und Öffentlichkeit Klagen aus den USA über eine ungerechte Lastenteilung jahrzehntelang ignoriert haben,^[3] sind sie nun kaum darauf vorbereitet, dass die Vereinigten Staaten ihre Drohungen wahr machen. Ironischerweise schienen Europas Staats- und Regierungschef:innen in München just dann bereit, ernsthaft über Verteidigungsausgaben und Lastenteilung nachzudenken, als Vance seinen Schwerpunkt auf andere Themen legte. NATO-Generalsekretär Mark Rutte räumte ein, die Forderungen der USA seien gerechtfertigt, und kündigte an, das neue Ausgabenziel der NATO müsse „deutlich mehr als 3 Prozent“ betragen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug vor, die Ausweichklausel des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren. Ihre Botschaft wurde von Scholz aufgegriffen, der anregte, Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des BIP von den EU-Fiskalregeln auszunehmen, und seine Forderung wiederholte, die deutsche Schuldenbremse zur Finanzierung dringend nötiger Verteidigungsinvestitionen zu reformieren. Pistorius kündigte einen Fahrplan für eine Verschiebung der Lastenteilung unter den NATO-Verbündeten an, nach dem Europa den Löwenanteil der Verteidigung und Abschreckung in Europa übernehmen soll. Generell waren sich die europäischen Staats- und Regierungschef:innen, die an der Konferenz teilnahmen, einig, dass Europa bereit sein müsse, seine militärischen Fähigkeiten erheblich zu stärken.

Doch eine solche Strategie der Lastenverschiebung erfordert Geld, Zeit und politische Führung. Obgleich damit harte haushaltspolitische Entscheidungen einhergehen, sollten die europäischen Staaten durchaus in der Lage sein, das benötigte Geld aufzubringen. Zweifel äußerten die in München Anwesenden eher daran, ob Europa genügend Zeit und den notwendigen politischen Willen für eine umfassende strategische Neuaufstellung habe. Obwohl man sich in München einig schien, dass die derzeitigen Botschaften aus Washington einen besonders lauten Weckruf bedeuteten, betonten viele, dass Europa schon unzählige Weckrufe verpasst habe. Selenskyj und andere unterstrichen, dass es einer gemeinsamen und entschlossenen europäischen Antwort auf die aktuellen Bedrohungen bedürfe. Vor diesem Hintergrund erscheint die offene Unterstützung der Trump-Regierung für anti-europäische Parteien besonders problematisch, da sie das Entstehen eines stärkeren Europas, das für seine eigene Sicherheit sorgen kann, zusätzlich erschwert. 

Der Abschied der USA von ihrer traditionellen Führungsrolle spornt nicht nur Europa an, ein weniger von den USA abhängiger Pol in der internationalen Politik zu werden. Er hat die im diesjährigen Munich Security Report diagnostizierte „Multipolarisierung“^[4] der Welt auch auf andere Weise beschleunigt. Viele aus dem sogenannten Globalen Süden schienen das Ende der US-geführten internationalen Ordnung nicht zu beklagen. In den Diskussionen war jedoch weit weniger klar, wer die Führungslücke zu füllen bereit ist, die mit dem Wandel zu einer Welt einhergeht, die aus deutlich mehr Machtzentren besteht. Obgleich Europas Herausforderungen die Konferenzberichterstattung prägten, waren drängende globale Herausforderungen wie Ernährungssicherheit, globale Gesundheit und die Klimakrise zentrale Themen der Diskussionen in München – und Stimmen aus Afrika, Asien und Lateinamerika in diesen Debatten prominent vertreten.  

Die Tatsache, dass es sich um eine „globale“ Konferenz handelte, wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in seiner Eröffnungsrede betonte, spiegelte sich nicht nur in ihrem breiten Themenspektrum, das auch regionale Krisenherde einschloss – darunter die Konflikte im Gazastreifen, in Syrien und im Nahen Osten insgesamt sowie Krisen in Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo, Haiti, Sudan und Venezuela. Der globale Charakter der Konferenz zeigte sich auch in der Herkunft der Teilnehmenden. Rund 30 Prozent der Sprecher:innen kamen aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Mehrere Länder waren zum ersten Mal vertreten.

Nach der Rede von Vance gestanden viele Teilnehmende aus dem Globalen Süden, es sei eine willkommene Abwechslung, dass diesmal Europa, nicht ihre eigenen Heimatländer, über den Zustand ihrer Demokratie belehrt werde. Für Peking, so Chinas Außenminister Wang Yi, seien die Äußerungen des US-Vizepräsidenten und die jüngsten Anpassungen der US-Politik besonders willkommen: Vorwürfe, China versuche, die Ordnung zu verändern, seien eher leise geworden, seit es ein Land gebe, dass sich aus internationalen Verträgen und Organisationen zurückziehe. In seiner Rede mühte sich Wang, China als verlässlichen Partner und konstruktive Macht in einer sich verändernden Weltordnung darzustellen. Er verwies auf Pekings vermeintliche Unterstützung für das Völkerrecht sowie Chinas Engagement für Multilateralismus, inklusive wirtschaftliche Globalisierung und internationale Sicherheit. Obwohl nicht nur die Spannungen im Südchinesischen Meer, die ebenfalls in München diskutiert wurden, Zweifel an dem von Wang skizzierten Bild Chinas säen, gingen die chinesischen Teilnehmenden in vielen verschiedenen Formaten offen auf andere Konferenzteilnehmende zu. Im Gegensatz zu Vance hielt sich Wang auch an die „Munich Rule“ und stellte sich den Fragen des MSC-Vorsitzenden.
 

Während Teilnehmende aus Afrika und anderen Regionen der Welt die abrupte Art kritisierten, mit der die USA ihre globale Führungsrolle niederlegen, verwiesen viele auch auf Chancen, die mit den globalen Umwälzungen einhergehen – Umwälzungen, die aus ihrer Sicht Teil der Entwicklung hin zu einer multipolaren Ordnung sind. Nur von einem sehr gemütlichen Ort aus, so argumentierte der indische Außenministers Subrahmanyam Jaishankar, erscheine die Zukunft wie ein „Dschungel“ – eine von westlichen Beobachter:innen bemühte Metapher, die die Sorge vor einer anarchischen internationalen Ordnung spiegelt. Wer auch in der Vergangenheit eine raue Welt erlebt habe, so Jaishankar, sei weniger besorgt, sondern sehe vor allem die Chancen aktueller Machtverschiebungen. In eine ähnliche Kerbe schlug Celso Amorim, der Chefberater des brasilianischen Präsidenten, mit seinem Appell, „nicht der alten Ordnung nachzutrauern, sondern die neue Ordnung aufzubauen.“

Unter den Teilnehmenden aus Afrika, Asien und Lateinamerika dominierte Pragmatismus. Während die Europäer:innen die Notwendigkeit betonten, für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung zu sorgen, unterstrichen Länder, die von Washingtons massiven Einsparungen im Bereich der Entwicklungshilfe betroffenen sind, die Notwendigkeit größerer Eigenständigkeit bei der Verbesserung ihrer eigenen sozialen Sicherungsnetze. Andere äußerten sich optimistisch, dass in der künftigen Ordnung zahlreiche neue – auch nichtstaatliche – Akteure Führungslücken füllen könnten.  

Viele verwiesen auf die Möglichkeiten neuer Partnerschaften und Formen der Zusammenarbeit. „Während manche Brücken niederbrennen, entstehen neue Brücken“, argumentierte der Präsident Ghanas, John Mahama. Obgleich er dabei vorwiegend auf stärkere Süd-Süd-Kooperation verwies, äußerten andere Teilnehmende die Hoffnung, Europa werde neue Partnerschaften mit anderen Teilen der Welt eingehen und dabei pragmatischer vorgehen als in der Vergangenheit.

Doch selbst Teilnehmende aus dem Globalen Süden räumten ein, dass größere Multipolarität auch Risiken berge. Im Zentrum standen dabei die Folgen eines Aushöhlens internationaler Regeln und eines Führungsvakuums bei der Lösung globaler Probleme.

Obwohl Teilnehmende aus Afrika und anderen Weltregionen in München deutliche Kritik an einer oft inkonsistenten Anwendung bestehender Regeln übten und dahingehend Reformbedarf formulierten, herrschte in München doch Einigkeit darüber, dass eine Ordnung mit gemeinsamen Regeln einer Ordnung ohne Regeln vorzuziehen sei. „Wenn es in der multipolaren Welt keine Regeln oder Leitplanken gibt, dann herrschen Chaos, Unberechenbarkeit, Gewalt“, warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Dass eine Ordnung entsteht, in der mächtige Staaten Einflusssphären anstreben und Großmächte über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg Deals miteinander schließen, zeigt sich nicht nur an Russlands Krieg gegen die Ukraine. Es zeigt sich auch an der Situation von Panama und Grönland, die beide in München vertreten waren.  

Trotz des Optimismus, den einige Teilnehmende angesichts zunehmender Multipolarität zum Ausdruck brachten, räumten viele ein, dass die Problemlösungsfähigkeit der internationalen Ordnung eher gelitten habe. Die Folgen, argumentierte Singapurs Verteidigungsminister Ng Eng Hen, träten beim Schutz globaler öffentlicher Güter besonders deutlich zutage. Die Diskussionen in München zeugten zwar von dem Bewusstsein, dass der Rückzug der USA nur ausgeglichen werden kann, wenn andere Mächte stärkere Führungsrollen übernehmen. Wer dazu bereit sein könnte, blieb in den Münchner Debatten aber offen.  

Insgesamt stand die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen zahlreicher Herausforderungen, die mit der Neujustierung der transatlantischen Beziehungen und dem Entstehen einer internationalen Ordnung einhergehen, die von „Multipolarisierung“ geprägt ist. Die alten Zeiten, so war in München überdeutlich, sind vorbei. Eine neue Ära beginnt.