Defense Sitters

Europa hat seit Februar 2022 einen weiten Weg in Sachen Verteidigung zurückgelegt – aber nicht weit genug angesichts der Zäsur, die Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeutet. Die Europäer befinden sich derzeit in einer Zwickmühle zwischen dem Status quo ante und der erforderlichen Umgestaltung. Sie haben erhebliche, wenn auch immer noch unzureichende neue Verteidigungsausgaben angekündigt, sich in ihrer Bedrohungswahrnehmung Russlands angenähert und beispiellose EU-Initiativen zur Förderung gemeinsamer Beschaffung und zur Unterstützung der Ukraine gestartet. Allerdings gibt es bereits beunruhigende Anzeichen dafür, dass einige Staaten ihre Ausgabenzusagen nicht einhalten werden. Darüber hinaus mangelt es den EU-Initiativen derzeit an finanzieller Schlagkraft und politischer Unterstützung, während der Zwang zur raschen Beschaffung von Ausrüstung die Gefahr birgt, dass die verteidigungsindustrielle Basis Europas in den kommenden Jahrzehnten weiter fragmentiert wird.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat den desolaten Zustand der europäischen Verteidigung ein für alle Mal offengelegt. Die Lücken in den europäischen Ressourcen und Fähigkeiten sind enorm, die Verteidigungsindustrien wurden abgebaut, und die Europäer arbeiten kaum zusammen. Doch der Krieg könnte eine neue Dynamik freisetzen. Getragen von der öffentlichen Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben und mehr Zusammenarbeit haben sich die europäischen Entscheidungsträger verpflichtet, die europäische Verteidigung umzugestalten. Die EU versucht die Gunst der Stunde zu nutzen indem sie mehrere Initiativen auf den Weg bringt. Diese können bei entsprechender Unterstützung und Finanzierung dazu beitragen, die pathologische Zersplitterung der europäischen Verteidigungsindustrie zu überwinden und die EU als strategischen Partner der NATO zu etablieren. Aber es muss noch mehr getan werden.

In dem Report wird betont, dass die Europäer ihre Ausgabenzusagen erhöhen und einhalten müssen, um einerseits einige der wichtigsten alten und neuen Fähigkeitslücken zu schließen, und um andererseits auch die Kritik zu entkräften, dass sie in den transatlantischen Beziehungen nicht ihren Beitrag leisten. Aber nicht alle Fähigkeitslücken können geschlossen werden. Die Europäer müssen daher Prioritäten setzen und gemeinsam besser planen, sowohl innerhalb der EU als auch zwischen der EU und der NATO, indem sie u.a. die Lehren aus den Kämpfen in der Ukraine ziehen. Die Definition gemeinsamer Prioritäten sollte die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Rüstungsprojekten bilden. Allerdings arbeiten die Europäer bei Entwicklung und Beschaffung kaum zusammen, was zu kostspieligen Überschneidungen führt, die industrielle Verteidigungsbasis Europas schwächt und die Interoperabilität zwischen den Streitkräften untergräbt. Europas Reaktionen auf den Krieg bergen die Gefahr, diese Fragmentierung noch zu verschärfen. Um die Zersplitterung abzumildern, müssen die EU-Initiativen besser finanziert und von den Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Der Report endet mit fünf politischen Handlungsempfehlungen, wie die Europäer ihre Vorbehalte gegenüber der europäischen Verteidigung überwinden können.

Die Sonderausgaben des Munich Security Report komplementieren den jährlich im Februar erscheinenden Munich Security Report und widmen sich jeweils einem bedeutenden und aktuellen Thema der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik.